Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

24 Allgemeine Grundlagen
rechts. Dabei ist zu beachten, dass das Markenrecht nur einen Teil des gewerblichen
Rechtsschutzes darstellt. Die Geschichte des Markenrechts ist daher im vernetzten
Gesamtzusammenhang mit der historischen Entwicklung des gewerblichen
Rechtsschutzes einschließlich dessen Interdependenzen mit der Wirtschafts-
und Sozialgeschichte zu sehen, wobei dabei insbesondere die historische Entwicklung
des Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrechts von Interesse ist. 120
Die Geschichte der Marken und der damit verbundenen Markenrechte reicht
bis in die Antike. 121 Im Mittelalter äußerte sich das Kennzeichnungswesen vor
allem in den alten Stadt- und Zunftzeichen, aber auch z.B. in den Meisterzeichen.
122 Bis zur Liberalisierung der Wirtschaft im 19. Jahrhundert diente das Markenwesen
in Deutschland insbesondere der staatlichen Kontrolle der Qualität der
gekennzeichneten Ware und zielte somit auf den Schutz von Gewerbe und Kunst
ab. 123 Sein Zweck war also vorwiegend gewerbepolizeilicher Natur. 124 Mit der
Einführung der Gewerbefreiheit ging auch ein Wandel des Markenwesens einher
hin zu einer im Wesentlichen mit der heutigen übereinstimmenden Struktur. 125
Während im 19. Jahrhundert der Schwerpunkt des Markenschutzes durch das
Strafrecht gewährleistet wurde 126, ist heute die praktische Bedeutung des Zivilrechts
vorherrschend 127. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass
daneben auch einerseits das Zollrecht, insbesondere das Grenzbeschlagnahmeverfahren
gem. §§ 146 ff. MarkenG, und andererseits das Strafrecht für den Markenschutz
bedeutend sind. Die einzelnen rechtlichen Instrumentarien können nämlich
in geschickt aufeinander abgestimmter Kombination einen effektiven Schutz
bieten. So ist z.B. ein zollrechtliches Vorgehen nicht nur unter dem Gesichtspunkt
sinnvoll, wenigstens einen Teil der eingeführten Piraterieware aus dem Verkehr zu
ziehen. Durch den Zoll gelangen Markenrechtsinhaber auch an wertvolle Teilinformationen
über die logistische Organisation der Markenpiraten. Davon abgesehen
ist der Zoll auch der Hauptinitiator von Strafverfahren. 128 Der rechtliche Teil
120 Vgl. Ekey/Klippel/Klippel, HK-MarkenR, E 1, Rn. 1.
121 Vgl. dazu Fezer, GRUR 2003, 457 ff., der in seiner historischen Skizze des Zeichenwesens sogar
zurück bis zu den Stempelsiegeln geht, deren frühester Beleg aus der Anatolischen Ausgrabungsstätte
Catal Hüyük auf das Jahr 6000 v. Chr. datiert wird.
122 Busse, Warenzeichengesetz, Einf. 3; Fezer, GRUR 2003, 457, 459 f.
123 Fezer, MarkenG Einl., Rn. 1; Fezer, GRUR 2003, 457, 460.
124 Busse, Warenzeichengesetz, Einf. 3.
125 Vgl. Fezer, MarkenG, Einl. A, Rn. 18 f.
126 v. Gravenreuth, GRUR 1983, 349, 349.
127 So wird überwiegend lediglich der Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 5 MarkenG geltend
gemacht. Vgl. Hubmann/Götting, § 47, Rn. 2 m.w.N.
128 Zweiter Produktpirateriebericht der Bundesregierung (10. November 1999), BT-Drucksache
14/2111, S. 2 und 10. Dagegen schreiben Müller/Wabnitz/Janovsky, Wirtschaftskriminalität,
8. Kapitel, Rn. 28 von einer Aufklärungsfeindlichkeit der von den Zollbehörden geübten Praxis
und gehen somit wohl von einer noch weitergehend möglichen Kooperation dieser mit den
Strafverfolgungsbehörden aus.