Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Außerstrafrechtlicher Markenrechtsschutz in der Rechtswirklichkeit 23
3. Abschnitt: Außerstrafrechtlicher Markenrechtsschutz in der Rechtswirklichkeit
A. (Soziale) Bedeutung des Markenschutzes
I. Wirtschaftlicher Wert von Marken
Wie bereits einleitend dargelegt, hat die Marke als Unternehmensleistung 113 einen
wirtschaftlichen Wert nicht nur für das betreffende Unternehmen selbst, sondern
unmittelbar auch für andere Akteure wie insbesondere den Verbrauchern und
mittelbar für die Volkswirtschaft insgesamt. Marken stellen ein wesentliches
Grundelement ein jeder marktwirtschaftlicher Wettbewerbsordnung dar. 114 Ihre
unmittelbare wirtschaftliche Bedeutung wird durch die vielseitigen, auf der grundlegenden
Unterscheidungsfunktion aufbauenden Markenfunktionen beschrieben
und erklärt. 115
II. Allgemeine rechtliche Folgerungen aus der Bedeutung von Marken
Wegen der sozioökonomischen Bedeutung von Marken ist deren Schutz weitgehend
dem sachenrechtlichen Eigentum angenähert. 116 Zivilrechtlich ist die Marke
als ausschließliches, subjektives Recht (§ 14 Abs. 1 MarkenG) ausgestaltet. Die
Marke ist verfassungsrechtlich unter den Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG
gestellt und hat somit innerhalb des Rechts des geistigen Eigentums den gleichen
Rang wie die anderen Immaterialgüterrechte. 117 Marken sind nicht nur – parallel
zum deutschen Schutz – durch die Rechtsordnungen anderer Länder geschützt,
sondern der Markenschutz ist sogar durch das Gemeinschaftsmarkenrecht 118 und
das internationale Markenprivatrecht 119 als Teil des Immaterialgüterkollisionsrechts
internationalisiert.
B. Historische Entwicklung des deutschen Markenrechts bis zur Mehrgleisigkeit des geltenden
Markenschutzes
Zum besseren Verständnis des sozioökonomischen Rahmens, in welchem das
Thema der vorliegenden Arbeit eingebettet ist und welcher die später erfolgende
Entwicklung eines Indikatorensystems für die subjektive Zurechnung im Markenstrafrecht
beeinflusst, bedarf es kurzer Ausführungen zur Geschichte des Marken-
113 Ann, GRUR Int. 2004, 597, 598; Fezer, MarkenG, Einl. C, Rn. 14 f.
114 Für den engeren Blick auf die Marke als konstitutiven Teil einer marktwirtschaftlichen Wettbewerbsordnung
in der Europäischen Union vgl. Fezer, MarkenG, Einl. C, Rn. 11 ff.
115 Mehr dazu siehe Busse, Warenzeichengesetz, Einf. 1; Fezer, MarkenG, Einl. D, Rn. 1 ff.; Ingerl/Rohnke,
MarkenG, Einl., Rn. 72.
116 Ingerl/Rohnke, MarkenG, Einl., Rn. 1.
117 Fezer, MarkenG, Einl. C, Rn. 8 ff.; Wieland, in: Dreier, Art. 14 GG, Rn. 51 f.
118 Vgl. Fezer, MarkenG, Einl. F, Rn. 1 ff.
119 Vgl. Fezer, MarkenG, Einl. H, Rn. 1 ff.