Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

20 Allgemeine Grundlagen
das Verständnis des internationalen Gesamtzusammenhangs auf ihre bloße Existenz
beschränken. Die Begriffskenntnis darüber hinaus ist nicht von Bedeutung,
so dass dahingestellt bleiben kann, welchen Inhalts diese sind und in welchem
Verhältnis diese zu den deutschen Begriffen stehen.
Die Begriffe „Produktpiraterie“ und „Markenpiraterie“ werden von den Kodifikationen
des gewerblichen Rechtsschutzes nicht verwendet. Selbst das Produktpirateriegesetz,
das diese Kodifikationen weiterentwickelt, definiert den Begriff
der Produktpiraterie nicht. Nach dessen amtlicher Begründung seien die Erscheinungsformen
der mit der Bezeichnung Produktpiraterie gemeinten Formen der
Verletzung von Schutzrechten des geistigen Eigentums so unterschiedlich und
zudem in einem dauernden Wandel begriffen, dass sie einer erschöpfenden Definition
nicht zugänglich seien. 93 Daher verzichtet auch die Gesetzesbegründung auf
eine exakte Bestimmung der Produktpiraterie und zitiert nur die gebräuchlichen
Umschreibungen dieses Begriffs 94, die wegen ihrer mangelnden Präzision nicht zu
einer überzeugenden Kennzeichnung führen 95. Daraus folgert ein Teil der Literatur,
dass eine genaue Definition dieser Begriffe nicht möglich oder jedenfalls für
die Rechtsanwendung entbehrlich und ein Streit über diese Begriffe daher fruchtlos
sei. 96 Demgegenüber ist jedoch zu bedenken, dass für das am 1.1.1995 in Kraft
getretene Markengesetz zu erheblichen Anteilen europarechtliche Vorgaben 97
bestimmend waren. Das Markengesetz ist daher europarechtskonform auszulegen,
soweit es Bestimmungen der Richtlinie umsetzt. 98 Bei den Normverweisen des
§ 143 Abs. 1 MarkenG auf § 14 MarkenG samt dessen auf die Richtlinie zurückgehenden
Rechtsbegriffe ist dabei freilich die Grenze des Art. 103 Abs. 2 GG zu
beachten. 99 Da die Auslegungskompetenz für die auf europäische Richtlinien zurückgehenden
Rechtsbegriffe letztlich beim EuGH liegt 100 und es nahe liegt, dass
93 Amtliche Begründung zum Produktpirateriegesetz, abgedruckt im Bl. f. PMZ 1990, 173, 175;
ebenfalls abgedruckt in: Meister, Leistungsschutz und Produktpiraterie, S. 324 ff., 327.
94 Amtliche Begründung zum Produktpirateriegesetz, abgedruckt im Bl. f. PMZ 1990, 173, 173 f.;
ebenfalls abgedruckt in: Meister, Leistungsschutz und Produktpiraterie, S. 324 ff., 324.
95 Cremer, Mitt. 1992, 153, 153.
96 Meister, WRP 1991, 137, 138 f.; Schiwek, Markenpiraterie, S. 22 f. m.w.N.
97 Erste Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Marken 89/104/EWG vom 21.12.1988.
98 EuGH Slg. 1984, 1891, 1891 f. – „v. Colson“ = EuGH NJW 1984, 2021, 2022; Everling, ZGR
1992, 376, 376 ff.; Lecheler, Europarecht, S. 132; Oppermann, Europarecht, Rn. 560. Kritisch dazu:
Di Fabio, NJW 1990, 947 ff. Der Grundsatz der gemeinschaftskonformen Auslegung findet seine
Grenze in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die Teil des Gemeinschaftsrechts sind,
EuGH Slg. 1987, 3969, 3986 – „Kolpinghuis NiJmegen BV“; Brechmann, Richtlinienkonforme
Auslegung, S. 57, 277 f.
99 Zur grundsätzlichen Frage, ob gemeinschaftsrechtliche Einflüsse auf das deutsche Strafrecht
mittels richtlinienkonformer Auslegung überhaupt möglich sind, vgl. BGHSt 37, 168, 175;
BGHSt 37, 333, 336; Dannecker, Jura 1998, 79, 84 f.; Hugger, NStZ 1993, 421, 423 f.; Tiedemann,
NJW 1993, 23, 24 f.; Zuleeg, JZ 1992, 761, 765.
100 BGH GRUR 1996, 198, 199 – „Springende Raubkatze“; v. Gamm, GRUR 1994, 775, 776; Ihnen,
Europarecht, S. 26; Lenz/Borchardt-Borchardt, Art. 234 EGV, Rn. 1.