Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

108 Strafrechtlicher Markenrechtsschutz
fahrens gegen einen Markenkriminellen gem. § 258 Abs. 1 StGB wegen Strafvereitelung
strafbar. 520
Sofern ein Markendelikt von einem Mitglied einer kriminellen Vereinigung
(§ 129 StGB) 521 begangen wird, kommt gem. § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 StGB auch
eine daran anknüpfende Strafbarkeit gem. § 261 Abs. 1 S. 1 StGB wegen Geldwäsche
in Betracht. Das widerrechtlich gekennzeichnete Produkt stellt dabei als taugliches
Tatobjekt den Gegenstand nach § 261 Abs. 1 S. 1 StGB dar. Ein Erwerber
des Falsifikats verschafft sich dieses (§ 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB) und nimmt damit
regelmäßig gleichzeitig auch eine Vereitelungs- oder Gefährdungshandlung nach
§ 261 Abs. 1 S. 1 StGB vor. Ein sich auch erforderlicherweise auf die Vortat 522
erstreckender Vorsatz 523 wird allerdings bei einem privaten Endabnehmer meist
nicht vorliegen, aber unter Umständen bei einem Zwischenhändler. 524
In Fällen wie dem sog. Domain-Grabbing 525 und einigen anderen Konstellationen
kommt eine Strafbarkeit gem. § 253 Abs. 1 StGB wegen Erpressung in Betracht.
Dabei ist der Täter stets aufgrund zivilrechtlicher Ansprüche des Markenrechtsinhabers
zu einer bestimmten Verhaltensweise verpflichtet, z.B. gem. § 14
Abs. 5 MarkenG zur Unterlassung der Zeichenbenutzung oder gem. § 18 Abs. 1
MarkenG zur Vernichtung der in seinem Besitz oder Eigentum befindlichen widerrechtlich
gekennzeichneten Gegenstände. Dieses geschuldete Verhalten verknüpft
er sodann aber mit einer Forderung nach einer Gegenleistung durch den
Markenrechtsinhaber. Ein solches Nachtatverhalten führt regelmäßig zu einer
Strafbarkeit gem. § 253 Abs. 1 StGB. 526
520 Schulz, Markenstrafrecht, S. 149 ff. m.w.N. Zu einer denkbaren Strafbarkeit wegen Strafvereitelung
s. auch Braun, Produktpiraterie, S. 185 f.; Holler, in: Harte-Bavendamm, Markenpiraterie,
§ 5, Rn. 171 ff.
521 Eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB ist ein auf Dauer angelegter und einheitlicher
Verband von mindestens drei Personen, der eine feste Organisation und einen dem Einzelnen
übergeordneten Willen der Gesamtheit hat und gemeinsame Zwecke verfolgt; ein als nicht nur
von untergeordneter Bedeutung zu qualifizierender (§ 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB) Zweck oder eine
derartige Tätigkeit der Vereinigung muss zum Zeitpunkt der Tat in der Begehung von Straftaten
mit erheblicher Gefahr für die öffentliche Sicherheit (Gesamtwürdigung unter Einbeziehung aller
Umstände) bestehen. Vgl. BGHSt 31, 202, 204 ff.; 31, 239 ff.; 41, 47, 50 ff.; Schönke/Schröder/Lenckner/Sternberg-Lieben,
§ 129 StGB, Rn. 3 ff.
522 Davon ist freilich auch der Umstand, dass der Gegenstand aus der Tat einer kriminellen Vereinigung
herrührt, umfasst.
523 In Bezug auf die Vortat reicht auch Leichtfertigkeit für eine Strafbarkeit gem. § 261 Abs. 5 StGB.
524 Vgl. zu alldem auch Schulz, Markenstrafrecht, S. 153 ff. m.w.N.
525 OLG München wistra 2001, 33, 33 f. Vgl. auch Kiethe/Groeschke, WRP 2002, 27 ff. m.w.N. mit
einer Untersuchung von BGH WRP 2001, 160 – „Classe E“ auf generalisierbare Lösungsansätze
hin, die auch für das Domain-Grabbing fruchtbar sein sollen.
526 Vgl. Schulz, Markenstrafrecht, S. 146 f.