Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Zivilrechtlicher Markenrechtsschutz 31
für den Unterlassungsanspruch gem. § 14 Abs. 5 MarkenG ein subjektives Tatbestandsmerkmal
gefordert.
Zudem erweitert § 14 Abs. 4 MarkenG die Verletzungstatbestände um drei
wesentliche Fallgruppen von Vorbereitungshandlungen, soweit eine Gefahr für
Verwendungshandlungen nach § 14 Abs. 2 und 3 MarkenG besteht. Dabei ist zu
beachten, dass wieder einzig bezüglich der Tatbestandsvariante des § 14 Abs. 4
Nr. 2 3. Var. MarkenG eine Zweckgerichtetheit des Besitzes der Aufmachungen,
Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel und damit auch hier ein subjektives
Tatbestandsmerkmal gefordert ist. In derselben Weise wie zuvor im Rahmen des
§ 14 Abs. 3 Nr. 2 3. Var. MarkenG gleicht dies aus, dass der Besitz gegenüber den
anderen beiden Varianten des § 14 Abs. 4 Nr. 2 MarkenG, nämlich des Anbietens
oder des Inverkehrbringens, (nochmals) vorgelagert ist und daher zur Gleichbewertung
mit diesen ein weiteres Merkmal hinzutreten muss.
II. Schadensersatzanspruch (§ 14 Abs. 6 MarkenG)
Für den markenrechtlichen Schadensersatzanspruch gem. § 14 Abs. 6 MarkenG
bedarf es der zusätzlichen Voraussetzung eines schuldhaften Verhaltens in Gestalt
einer Vorsätzlichkeit 153 oder Fahrlässigkeit 154 der Markenrechtsverletzungshandlung.
Ein Schadensersatzanspruch ist demnach nur bei einem bestimmten Ausschnitt
von Markenkollisionen begründet. Da für den markenrechtlichen Schadensersatzanspruch
gem. § 14 Abs. 6 MarkenG auf subjektiver Tatseite eine einfache
Fahrlässigkeit genügt 155, konzentrieren sich die Bemühungen der markenzivilrechtlichen
Rechtsprechung und Literatur auf die konkretisierende Interpretation
eben dieser. 156 Aufgrund der hohen Sorgfaltsanforderungen, welche an den geschäftlichen
Verkehrskreis im Umgang mit Marken gestellt werden, wird eine
Fahrlässigkeit im Markenrecht regelmäßig eilig bejaht. 157 Bei den durch den BGH
153 Nach Fezer, MarkenG, § 14, Rn. 1016 handelt der Verletzer vorsätzlich, wenn er das kollidierende
Markenrecht kennt und weiß, dass die Benutzung seines Kennzeichens den Schutzumfang des
fremden Markenrechts verletzt.
154 Nach Fezer, MarkenG, § 14, Rn. 1017 handelt der Verletzer fahrlässig, wenn er das fremde Markenrecht
infolge Nichtbeachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB)
nicht kennt, und wenn er die Rechtswidrigkeit der Benutzung seines Kennzeichens im Falle der
Kenntnis des kollidierenden Markenrechts hätte erkennen können.
155 Nach § 14 Abs. 1 MarkenG 1874 bedurfte es demgegenüber für den Entschädigungsanspruch
noch einer Wissentlichkeit. Nach § 14 Abs. 1 WaarenzeichenG 1894 war immerhin noch mindestens
eine grobe Fahrlässigkeit nötig; vgl. auch Hagens, Warenzeichenrecht, § 14 WZG,
Anm. 14. Erst seit § 24 Abs. 2 WZG 1936 reicht eine einfache Fahrlässigkeit; vgl. auch Busse,
Warenzeichengesetz, § 24, Anm. 14.
156 Statt vieler BGH GRUR 1961, 535, 538 – „arko“. Vgl. auch Hpttl., 6. Tl., 3. Abschn., A., II.
157 RG MuW 1923/1924, 222, 224 – „Ulema/Ulwena“; RG GRUR 1941, 475, 480 – „Lindbergh/Lindberg“;
BGH GRUR 1959, 599, 602 f. – „Teekanne“; BGH GRUR 1960, 186, 188 f.
– „Arctos“; BGH GRUR 1970, 87, 89 – „Muschi-Blix“; Fezer, MarkenG, § 14, Rn. 1018 ff.
m.w.N.; Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, § 14, Rn. 347 m.w.N.; Ingerl/Rohnke, MarkenG,
Vor §§ 14-19d, Rn. 220 m.w.N.; Schweyer, in: v. Schultz, Markenrecht, § 14 MarkenG, Rn. 257.
Vgl. auch Harte-Bavendamm, in: Harte-Bavendamm, Markenpiraterie, § 5, Rn. 86.