Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Von der subjektiven Zurechnung i.e.S zur subjektiven Zurechung i.w.S. 59
Ganz im Gegenteil spricht nämlich gegen den Kausalverlauf als Vorsatzgegenstand
mehr als nur der obige einführende Gedanke, dass der konkrete Kausalverlauf
zumindest kein expliziter zum gesetzlichen Tatbestand gehörender Umstand
ist. So handelt es sich bei der nach der herkömmlichen Auffassung einzig
entscheidenden Weichenstellung, ob nämlich die Kausalabweichung wesentlich
oder unwesentlich ist, nicht etwa um einen Bewusstseinsvorgang im Kopf des
Handelnden, also um eine für den Vorsatz typische handelndenpsychische Frage
304. Vielmehr stellt die Entscheidung dieser Weichenstellung eine rein rechtliche
Wertungsfrage dar. 305 Dies zeigt sich gerade auch bei den unwesentlichen
Kausalabweichungen. So soll bei einer solchen nach der herkömmlichen
Auffassung der Vorsatz nicht ausgeschlossen sein, trotzdem sich der Handelnde
den konkreten Kausalverlauf so nicht vorgestellt hat. Als Begründung dafür wird
angeführt, dass sich die Abweichung noch innerhalb der Grenzen des nach
allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren hält. Dieses Kriterium (erstes
Kriterium zur Feststellung der Wesentlichkeit der Kausalabweichung) ist aber
doch ganz offensichtlich von der Psyche des Handelnden entkoppelt und stellt
einzig eine Wertungsfrage dar. Als einzig normatives Kriterium ist es aber in der –
typischerweise auf psychischen Kriterien beruhenden – Vorsatzlehre schlichtweg
strafrechtssystematisch falsch verortet. 306
Auch unter dem Gesichtspunkt, dass Tun und Erfolg über Regeln verknüpft
werden 307, sich strafrechtliche „Kausalität“ also über Regeln konstituiert, kann der
Kausalverlauf nicht Vorsatzgegenstand sein, da auch ansonsten Regeln, die für die
Anwendung von Strafrechtsnormen gelten, nicht zum Vorsatzgegenstand erklärt
werden 308; kurz: Für den Vorsatz ist es (regelmäßig) irrelevant, ob sich der Handelnde
einer unrechtsbegründenden Regel bewusst ist (Umkehrschluss aus § 17
S. 1 StGB).
Zudem kann nur ex post bestimmt werden, ob eine Handlung als Antecedens-
Bedingung eines Naturgesetzes für den Erfolg ursächlich war oder nicht. Wenn
aber somit die genaue Kausalität erst im Nachhinein gewusst werden kann, zumindest
die Möglichkeit einer Kenntnisnahme eines jeden Vorsatzgegenstandes
§ 15, Rn. 11; Puppe, Vorsatz und Zurechnung, S. 49; NK-StGB-Puppe, § 16, Rn. 75-79 u. 82; Roxin,
AT I, § 12, Rn. 152; Schlehofer, Vorsatz und Tatabweichung, S. 169 (im Umkehrschluss aus
der fehlenden Aufführung des Kausalverlaufs als Vorsatzgegenstand), 174; Schmoller, ÖJZ 1982,
449, 487, 489 ff.; Schroeder, GA 1979, 321, 327 f.; Schroth, Vorsatz und Irrtum, S. 94 f.; Wolter, in:
Schünemann, S. 113 f.; Wolter, ZStW 89 (1977), 649, 649 f.; Wolter, GA 1991, 531, 546 f.
304 Jäger, MSchrKrim 1978, 297 ff.; Kühl, AT, § 5, Rn. 1; Puppe, Vorsatz und Zurechnung, S. 74;
Struensee, ZStW 102 (1990), 21, 23; Warda, Jura 1979, 71, 74 f.
305 Roxin, AT I, § 12, Rn. 153 f.
306 Roxin, AT I, § 12, Rn. 152 („Die Irrtumslehre ist daher für unvorhersehbare Kausalverläufe
unzuständig.“).
307 Puppe, ZStW 92 (1980), 863 ff.
308 Schroth, Vorsatz und Irrtum, S. 96.