Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

84 Begriff und Konzeption der subjektiven Zurechnung
denkbaren Sonderwissens zur Gefahrerkenntnis herangezogen wird. 423 Hiernach
stellt ein Sonderwissen des Handelnden kein subjektives Element der objektiven
Zurechnung dar, sondern dieser Topos gehört dann überhaupt nicht auf diese
strafrechtssystematische Ebene.
Auch die Berücksichtigung (rechtmäßiger) hypothetischer Handlungsalternativen,
worin Arzt ein subjektives Element der objektiven Zurechnung erblickt, da
die Auswahl denkbarer Handlungsalternativen durch die subjektive Komponente
der Tat begrenzt werde 424, entpuppt sich bei näherem Hinsehen dem Topos Sonderwissen
zugehörig. Denn auch die Kenntnis der Grenzen des Handlungsspielraums
ist Wissen. Dieser Topos kann daher in gleicher Weise wie vorstehend
dargelegt behandelt werden.
Weiterhin kann die subjektive Ebene des Opfers in keinem Fall für die objektive
Zurechnung relevant werden. 425 Beruht etwa die eigenverantwortliche Selbstgefährdung
des Opfers auf einer Täuschung durch den Täter, so stellt eben gerade
diese Täuschung die tatbestandliche Handlung dar, mittels derer der Täter die
Gefahr für das durch den Tatbestand geschützte Rechtsgut des Opfers geschaffen
hat. Das Opfer handelt somit gleichsam als Werkzeug des Täters, welcher die Tat
in mittelbarer Täterschaft begeht (§ 25 Abs. 1 2. Alt. StGB). Auch etwaige Einwilligungsmängel
seitens des Opfers berühren die objektive Zurechnung nicht, sondern
werden erst auf strafrechtssystematischer Ebene der Rechtswidrigkeit relevant
und sind somit kein Gegenstand der objektiven Zurechnung.
Folglich enthält die objektive Zurechnung, richtig verstanden, keine subjektiven
Elemente und engt somit den Begriff der subjektiven Zurechnung i.w.S. nicht
ein. Dies geht einher mit dem generalisierenden Maßstab der objektiven Zurechnung.
B. Abhängigkeit vom Verständnis des Vorsatzes und des vorsatzausschließenden Irrtums
Die Lehre vom Vorsatz und – spiegelverkehrt – die Lehre vom vorsatzausschließenden
Irrtum behandeln, wie bereits in der vorstehenden abstrakten Begriffsbildung
der subjektiven Zurechnung (i.w.S.) dargestellt, die psychologischen Aspekte
des Handelns. Die subjektive Zurechnung stellt hingegen den normativ geprägten
Oberbegriff dar. Sie befasst sich nicht nur mit Vorsatz und Fahrlässigkeit, sondern
auch sowohl mit der Ermittlung der subjektiven Unrechtselemente, also u.a. auch
derjenigen des Vorsatzes, als auch mit normativen Korrekturen auf der Ebene des
subjektiven Tatbestands. Das Verständnis vom Vorsatz kollidiert somit nicht mit
demjenigen der subjektiven Zurechnung (i.w.S.). Gleiches gilt für den zur Verneinung
des Vorsatzes führenden Tatumstandsirrtum. Der Rechtsirrtum schließlich
betrifft systematisch die Ebene der Schuld (vgl. § 17 StGB) und hat somit über-
423 Burkhardt, in: Wolter/Freund, S. 117 und S. 133.
424 Arzt, Schlüchter-Gedächtnisschr., S. 165.
425 Entgegen der Befürchtungen in Arzt, Schlüchter-Gedächtnisschr., S. 166 ff.