Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

136 Abgrenzung des bedingten Vorsatzes von der bewussten Fahrlässigkeit im Markenstrafrecht
fikation der allgemeinen Abgrenzungsformel gestellt. 658 Dies ergibt dann zwar eine
oberflächliche Konvergenz der Handhabung der Vorsatzabgrenzung im Markenstrafrecht
mit derjenigen in der allgemeinen Vorsatzdogmatik. Aber auch dies
führt in den eigentlichen – tiefer liegenden – Sachfragen nicht weiter.
Für viele Fälle ist jedenfalls unbestritten, dass mindestens Eventualvorsatz zu
bejahen ist. So verhält es sich, wenn ein Händler in einer Branche, in der die Markenpiraterie
ein gemeinhin bekanntes Phänomen darstellt, Markenwaren außerhalb
ihres üblichen Vertriebsweges bezieht. 659 Ein Eventualvorsatz soll auch hinsichtlich
des Bestehens von Markenschutz vorliegen, wenn es sich um eine Verletzung
einer bekannten Marke handelt. 660 Die benannten Kriterien führen also nach
allseitiger bzw. jedenfalls unbestrittener Ansicht zu einem zwingenden Schluss auf
zumindest einen Eventualvorsatz. Sie haben allerdings bislang nur einen exemplarischen
Charakter.
Die Stimmen in Rechtsprechung und Literatur sind sich darüber hinaus auch
einig, dass viele Kriterien mehr oder minder stark, aber nicht zwingend für das
Vorliegen eines Eventualvorsatzes sprechen. Dies gilt z.B. für bestehende Anhaltspunkte,
die ernsthafte Zweifel an der Herkunft begründen können wie etwa
den Bezug der Ware außerhalb des Vertriebssystems des Herstellers, soweit die
Markenpiraterie kein branchenspezifisch bekanntes Phänomen ist, oder ein relativ
niedriger Einkaufspreis. 661 Aber auch ein in neuerer Zeit – etwa durch Zeitungsberichte
– gestiegenes, entweder schon allgemein vorhandenes oder sich zumindest
aufdrängendes Bewusstsein der Ausdehnung der Markenpiraterie bezüglich
der betreffenden Produkte auf dem betreffenden Markt 662 oder Fälle von Parallelimporten
von außerhalb des EWR mit Zustimmung des Herstellers in den Ver-
658 So z.B. Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, § 143, Rn. 20; Schuhmacher, Marken(artikel)piraterie,
S. 149; Wölfel, Markenverletzungen, S. 131. Im Wesentlichen auch Winter,
GRUR 1981, 782, 785, allerdings mit anderer Wortwahl, wenn auch in der Sache gleicher Tendenz.
659 Holler, in: Harte-Bavendamm, Markenpiraterie, § 5, Rn. 152.
660 Schiwek, Markenpiraterie, S. 70 und 101; Winter, GRUR 1981, 782, 784 („[...] bedingter Vorsatz
bei wenigstens einem der Beteiligten [...]“).
661 Holler, in: Harte-Bavendamm, Markenpiraterie, § 5, Rn. 152 f. Bei den einzelnen diesbezüglichen
Anhaltspunkten selbst werden sodann allerdings graduelle Unterschiede gemacht. In BGH
GRUR 1987, 520, 522 – „Chanel No. 5 (I)“; BGH GRUR 1987, 524, 525 – „Chanel N° 5 (II)“
wird für den zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch nach § 14 Abs. 6 MarkenG sogar trotz
Vorliegens dieser beiden exemplarischen Anhaltspunkte bereits eine Fahrlässigkeit im Ergebnis
verneint. Ebenfalls im Zusammenhang mit zivilrechtlichen Ansprüchen: BGH WRP 1997,
1189, 1191 f. – „Vernichtungsanspruch“; Harte-Bavendamm, in: Harte-Bavendamm, Markenpiraterie,
§ 5, Rn. 87 und 117; Schuhmacher, Marken(artikel)piraterie, S. 103 f., die zu Recht darauf
hinweist, dass der Täter trotz dieser Anhaltspunkte auf die Authentizität der Waren vertraut haben
kann.
662 Holler, in: Harte-Bavendamm, Markenpiraterie, § 5, Rn. 152. Soweit vom Zivilrecht auf das Strafrecht
übertragbar, vgl. auch: BGH GRUR 1987, 524, 525 – „Chanel N° 5 (II)“; Harte-
Bavendamm, in: Harte-Bavendamm, Markenpiraterie, § 5, Rn. 87 und 117; Schuhmacher, Marken(artikel)piraterie,
S. 104.