Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand
Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand
Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand
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6 Einleitung: Anwendungsschwierigkeiten des <strong>subjektive</strong>n <strong>Tatbestand</strong>s bei § 143 MarkenG<br />
gravierender ist die dürftige Beleuchtung des Markenstrafrechts in der Wissenschaft.<br />
Während in letzter Zeit mehrere allgemein gehaltene Zusammenfassungen<br />
und Abhandlungen zum Markenstrafrecht erschienen sind 34, mancherorts das<br />
Markenstrafrecht in anderem Zusammenhang miterörtert wird 35 und auch bereits<br />
rechtsvergleichende und die internationale Rechtslage beurteilende Untersuchungen<br />
vorliegen 36, liegen bisher keine spezielleren Abhandlungen vor. Dabei bereiten<br />
reichliche <strong>markenstrafrechtliche</strong> Spezialprobleme Schwierigkeiten bei der Rechtsanwendung.<br />
Angesichts der immensen praktischen Bedeutung auch strafrechtlichen<br />
Markenrechtsschutzes ist die wissenschaftliche Aufbereitung <strong>markenstrafrechtliche</strong>r<br />
Spezialprobleme angebracht, um die Rechtssicherheit bezüglich der<br />
Grenzen des Markenstrafrechts zu verbessern und damit der Effizienz der Strafverfolgung<br />
zu dienen. Einige dieser <strong>markenstrafrechtliche</strong>n Spezialprobleme stellen<br />
sich als hinreichend ergiebig für eigenständige Abhandlungen dar.<br />
KOM (98) 569 endg., in: GRUR 1999, 479, 481; Erster Produktpirateriebericht der Bundesregierung<br />
(25. Februar 1993), BT-Drucksache 12/4427, S. 13 ff.; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 143,<br />
Rn. 10; Schiwek, Markenpiraterie, S. 30 ff.; Schulz, Markenstrafrecht, S. 29 und 42; Strafrechtliche<br />
Verfolgung von Schutzrechtsverletzungen, GRUR 1994, 706 ff.; Zweiter Produktpirateriebericht<br />
der Bundesregierung (10. November 1999), BT-Drucksache 14/2111, S. 11 f.<br />
34 Z.B. Ahrens/Wirtz, MarkenR 2009, 97, 98 ff.; Blumenthal, <strong>Der</strong> strafrechtliche Schutz der Marke<br />
(allerdings zum schweizerischen Recht); Göpfert, Strafbarkeit von Markenverletzungen; Holler, in:<br />
Harte-Bavendamm, Markenpiraterie, § 5, Rn. 139–197; HWSt-Kouker, Kapitel XI, Abschnitt 3;<br />
Schiwek, Markenpiraterie; Schulz, Markenstrafrecht.<br />
35 Z.B. Braun, Produktpiraterie; Schuhmacher, Marken(artikel)piraterie; Gaul, Durchsetzung markenrechtlicher<br />
Ansprüche; Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht BT, Rn. 593 ff.; Wölfel, Markenverletzungen.<br />
Eklatantes jüngeres Beispiel für eine nur sehr kurze Abhandlung des Markenstrafrechts,<br />
welche nur eine von 3629 Randnummern umfasst: Lange, Marken- und Kennzeichenrecht,<br />
Rn. 3412.<br />
36 Z.B. Käbisch, Markenschutz; Maske, Markenpiraterie und Strafrecht; Schmidl, Produktpiraterie;<br />
Selzer, Markenpiraterie.
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