Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

162 Spezifisch markenstrafrechtliche vorsatzausschließende Fehlvorstellungen
Der Verbotsirrtum betrifft hingegen nach dem eindeutigen Wortsinn des § 17
S. 1 StGB in seiner Rechtsfolge die strafrechtssystematische Ebene der Schuld. 743
Da sich die vorliegende Untersuchung mit Vorsatz- und nicht mit Schuldausschlüssen
befasst, kann dahingestellt bleiben, in welchen Konstellationen und
bezüglich welcher Irrtumsgegenstände die auch hier denkbaren beiden Erscheinungsformen
des Verbotsirrtums gem. § 17 S. 1 StGB 744 auftreten. 745
II. Unterschied im jeweiligen Handlungsunwert
Während sich der Täter beim Tatumstands- oder auch Tatbestandsirrtum 746 darüber
irrt, dass er konkretes tatsächlich typisches Unrecht verwirklicht, irrt er sich
beim Verbotsirrtum über die Normwidrigkeit respektive Vorwerfbarkeit seiner
Tat. Beim Tatumstandsirrtum ist dem Täter demnach noch nicht einmal sein (genaues)
Tun bewusst. Er kennt nicht die unter die gesetzlichen Merkmale des Tatbestandes
fallenden Tatumstände samt deren jeweiligen rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalten.
747 Es kommt somit beim Tatumstandsirrtum nicht zur unrechtsbegründenden
Indizwirkung des Tatbestandes. 748
Demgegenüber ist dem Täter beim Verbotsirrtum sein tatsächliches Tun
durchaus bewusst, wodurch es im Gegensatz zum Tatumstandsirrtum immerhin
zur unrechtsbegründenden Indizwirkung des Tatbestandes kommt. Er weiß jedoch
nichts vom in seinem Tun liegenden Unrecht. 749 Er hält somit schlicht sein
ihm bewusstes tatsächliches Verhalten irrtümlich für nicht verboten. 750 Das mit
einem Tatumstandsirrtum einerseits und einem Verbotsirrtum andererseits verbundene
Handeln hat demzufolge einen unterschiedlichen Unwert.
743 Vgl. Fischer, § 17, Rn. 2.
744 So kann sich der Täter auch in Bezug auf § 17 S. 1 StGB entweder negativ irren, also die betreffende
Norm nicht kennen, oder positiv irren, also die betreffende Norm falsch kennen oder
sich fehlerhaft eine andere Norm als relevant für sein Tun vorstellen. Vgl. auch Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben,
§ 17, Rn. 10.
745 Dazu: Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, § 17, Rn. 10; Kühl, AT, § 13, Rn. 49 ff.; Roxin, AT I,
§ 21, Rn. 20 ff.
746 Diese beiden Bezeichnungen sind terminologisch gleichwertig, vgl. Kühl, AT, § 13, Rn. 2 m.w.N.
Während die Bezeichnung „Tatbestandsirrtum“ den Irrtum allgemein auf die strafrechtssystematische
Ebene des Straftatbestandes bezieht, stellt die Bezeichnung „Tatumstandsirrtum“ lediglich
sachlich präzisierend klar, dass sich der Täter nach § 16 Abs. 1 S. 1 StGB gegenständlich
über einen Umstand irren muss, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört.
747 Kühl, AT, § 5, Rn. 91 ff., § 13, Rn. 10 f. m.w.N.; Warda, Jura 1979, 71, 73 f.
748 Vgl. Fischer, § 16, Rn. 3 m.w.N.
749 Vgl. Fischer, § 17, Rn. 3 m.w.N.
750 Kühl, AT, § 13, Rn. 50.