Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Von der subjektiven Zurechnung i.e.S zur subjektiven Zurechung i.w.S. 55
reres Verständnis von der durch den Begriff in Bezug zu nehmenden Sachmaterie
gewonnen werden kann.
Nachfolgend soll daher zunächst der Versuch unternommen werden, den Begriff
der subjektiven Zurechnung i.e.S. zu ergründen und zu systematisieren und
damit auf eine breitere Basis für eine fortan häufigere und strafrechtssystematisch
einheitlichere Verwendung zu stellen. Darauf aufbauend wird sodann der umfassende
Begriff der subjektiven Zurechnung i.w.S. entwickelt werden, der in der
vorliegenden Arbeit schließlich als Schlüsselbegriff weiterverwendet wird.
B. Ergründung und Systematisierung der subjektiven Zurechnung i.e.S.
I. Subjektive Zurechnung i.e.S. beim vorsätzlichen Erfolgsdelikt
1. Konstituierender Aspekt und Gegenstand der subjektiven Zurechnung i.e.S.
Im Rahmen von vorsätzlichen Erfolgsdelikten drängt sich die strafrechtssystematische
Verortung der subjektiven Zurechnung im subjektiven Tatbestand geradezu
auf, spiegelbildlich zu derjenigen der objektiven Zurechnung im objektiven Tatbestand.
Im Zusammenhang mit vorsätzlichen Erfolgsdelikten wird die subjektive
Zurechnung auch oftmals (objektive) Zurechnung (eines Erfolges) zum Vorsatz,
subjektive Erfolgszurechnung oder Vorsatzzurechnung genannt. 285 Während die
objektive Zurechnung solche Erfolgsverursachungen von der Handlung entkoppelt,
welche äußerlich nicht als Werk des Täters anzusehen sind, unterbricht die
subjektive Zurechnung die Verbindung von Erfolg und Handelndem, sofern dessen
Vorstellungen und Intentionen, also die subjektive Seite des tatbestandsmäßigen
Verhaltens, nicht genügen, um ihn für den konkret eingetretenen Außenwelterfolg
als seinem Werk verantwortlich zu machen.
Die subjektive Zurechnung setzt zuallererst eine Handlung im Strafrechtssinn
voraus, derer der Handelnde sich bewusst (kognitives Handlungselement) und die
von seinem Willen getragen sein muss (voluntatives Handlungselement). Dabei ist
zu beachten, dass sich das kognitive und das voluntative Handlungselement lediglich
auf die Handlung als solche beziehen und diese Elemente einzig den Zweck
haben, die Handlung von Nicht-Handlungen abzugrenzen, die zwar Geschehensabläufe
unter physischer Beteiligung eines Menschen darstellen, die allerdings
ohne geistige Beteiligung des betreffenden Menschen verlaufen 286 wie etwa Reflexbewegungen
oder Körperbewegungen im Schlaf. Die Anforderungen an diese
285 RGSt 70, 257, 258; BGHSt 23, 133, 135; Burkhardt, Nishihara-Festschr., 15, 15; Kühl, AT, § 13,
Rn. 44; Oehler, JZ 1970, 380, 381; Puppe, GA 1981, 1, 1; Puppe, Vorsatz und Zurechnung, S. 1 ff.,
21 ff. et passim; Roxin, Würtenberger-Festschr., 109, 114, 119, 128; Roxin, AT I, § 12,
Rn. 151 ff.; Wolter, ZStW 89 (1977), 649, 649. Vgl. auch Joecks, StGB, § 15, Rn. 33;
LK 11/Schroeder, § 16, Rn. 25 m.w.N.
286 Kühl, AT, § 2, Rn. 4; Roxin, AT I, § 8, Rn. 44; Schönke/Schröder/Lenckner/Eisele, Vorbem.
§§ 13 ff., Rn. 37.