Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Geschützte Rechtsgüter und Qualifizierung der Markendelikte 49
eigenständige strukturelle Besonderheiten der betreffenden im Folgenden erörterten
Institutionen.
Eine solche Institution könnte der durch Marken verstärkt veranlasste Innovations-
und Qualitätswettbewerb 256 sein. Dieser stimuliert über die klassische
wohlstandssteigernde Kapitalfunktion des Eigentums hinaus den innovationsbasierten
wirtschaftlichen Fortschritt und damit die – auch qualitativ fassbare –
Wohlfahrt. 257 Eine durch ein hohes Ausmaß an Markendelikten bedingte Gefährdung
des Rechtsinstituts der Marke würde mittelbar auch diesen Stimulus gefährden.
Daher ist der Innovations- und Qualitätswettbewerb als ein durch die Markendelikte
zu schützendes Kollektivrechtsgut zu qualifizieren.
Außerdem könnte der Verbraucherschutz ein durch das Markenstrafrecht geschütztes
Kollektivrechtsgut sein. Der Verbraucherschutz dient nicht nur der
Wohlfahrt 258, sondern darüber hinaus insbesondere auch der Gesundheit 259, deren
Schutz dem Staat nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG aufgegeben ist 260. Nach Ansicht des
BVerfG sollen Marken – nachrangig zum Schutz ihres Inhabers – auch dem
Schutz der Allgemeinheit, insbesondere des Verbrauchers vor unzutreffenden
Vorstellungen über die Herkunft und die Qualität der durch sie gekennzeichneten
Produkte dienen. 261 Durch diese mit Marken verbundene Identifikationsfunktion
soll das Publikum vor Verwechslungen und Irreführungen geschützt werden 262,
welche zu quantifizierbaren materiellen, aber eben auch zu qualitativen immateriellen
Schäden führen können. Marken dienen damit in quantitativer als auch
qualitativer Hinsicht auch dem Verbraucherschutz. Dieser ist folglich als universelles
Rechtsgut durch die Markendelikte mitgeschützt. 263
256 Ein dynamischer Qualitätswettbewerb ist jedenfalls das ökonomische Ziel der Gewährung von
Immaterialgüterrechten; vgl. Ganea, GRUR Int. 2005, 102, 103. Die Institution des freien Wettbewerbs
ist angesichts des daran bestehenden – letztlich der Freiheit des Einzelnen dienenden –
Kollektivinteresses auch bei anderen Delikten als geschütztes Rechtsgut anerkannt. Vgl.
Lackner/Kühl, § 298 StGB, Rn. 1 m.w.N.; Fischer, Vor § 298 StGB, Rn. 6 m.w.N.; Tiedemann,
Wirtschaftsstrafrecht AT, Rn. 41. A.A. Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht BT 2, § 68, Rn. 2
(s.o.).
257 S.o. Vgl. auch Kirchner, GRUR Int. 2004, 603, 605. Vgl. zudem Patnaik, GRUR 2004, 191, 198, der
für die Mikroebene des einzelnen Rechtsinhabers einen verloren gehenden Innovationsansporn
sieht, solange dieser um den rechtmäßigen Lohn für seine Arbeit gebracht wird, indem Nachahmungen
und Produktpiraterie nicht effektiv unterbunden werden. Zum Wegfall von Innovationsanreizen
vgl. auch Maul/Maul, GRUR 1999, 1059, 1060.
258 Verbraucherschützende Bemühungen erreichen die Zielsetzung der Wohlfahrt nicht nur durch
die Förderung des Wettbewerbs sowie die Verbesserung der Verbraucherinformation und damit
einhergehender höherer Markttransparenz, sondern auch mittelbar durch ihre das System der
sozialen Marktwirtschaft überhaupt stärkende Wirkung. Vgl. Miletzki, Verbraucherrecht, S. 1 f.
259 Miletzki, Verbraucherrecht, S. 2.
260 Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG I, Art. 2, Rn. 190 f. und 229 ff.
261 BVerfG NJW 1988, 2594, 2596.
262 Hubmann/Götting, § 5, Rn. 15. RGSt 29, 312, 315 sieht die Sicherung des Publikums gegen Irreführungen
allerdings lediglich als Nebenzweck an.
263 Zu diesem Ergebnis kommt auch Schulz, Markenstrafrecht, S. 46.