Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

88 Begriff und Konzeption der subjektiven Zurechnung
des Fahrlässigkeitstäters – ausrichten 446, sondern sie bestimmen sich vielmehr
nach allgemeinen normativen Kriterien.
Da der – so verstandene – komplexe Fahrlässigkeitsbegriff dem Unrecht keinerlei
subjektive Strafbarkeitselemente zuweist, ist er mit der subjektiven Zurechnung
(i.w.S.) im vorstehenden Verständnis unvereinbar. Denn diese stellt eine
Frage des Unrechts dar und betrifft gegenständlich nur dessen subjektive Elemente.
b) Stellungnahme
Der „komplexe Fahrlässigkeitsbegriff“ wirft grundsätzliche Bedenken auf. Diese
betreffen insbesondere die Aufspaltung der Fahrlässigkeit und damit deren systematische
Verortung auf zwei Ebenen, nämlich des Tatbestandes und der Schuld.
Als Ursache dafür wurde bereits die Entscheidung für den generalisierenden Maßstab
auf Ebene des Tatbestandes identifiziert. Dieser ist dann zwingend, wenn die
sog. Sorgfaltspflichtverletzung im Verständnis des § 276 Abs. 2 BGB, welches von
einer auch täterspezifischen Sorgfaltspflichtverletzung absieht, als unabdingbarer
Kern des Fahrlässigkeitsdelikts betrachtet wird. Fraglich ist aber bereits die Unabdingbarkeit
einer derart eng verstandenen Sorgfaltspflichtverletzung für die Fahrlässigkeit.
Mit anderen Worten: Führt etwa einzig das (vermeintliche) Erfordernis
eines solch engen Verständnisses der Sorgfaltspflichtverletzung zu einem generalisierenden
Maßstab auf Ebene des Fahrlässigkeitstatbestandes mit der Folge, dass
es für die Berücksichtigung individueller Umstände einer weiteren Prüfung bedarf
und für eine solche systematisch nur die Stufe der Schuld verbleibt? Oder kann
etwa auf ein solch enges Verständnis der Sorgfaltspflichtverletzung verzichtet und
diesen individuellen Umständen bereits auf Ebene des Tatbestandes Rechnung
getragen werden? Die Kritik am „komplexen Fahrlässigkeitsbegriff“ entpuppt sich
also als eine grundsätzliche Kritik an einem engen Verständnis der Sorgfaltspflichtverletzung.
Damit verknüpft sind die Fragen nach dem Bestehen auch subjektiver
Elemente der Fahrlässigkeit auf Tatbestandsebene wie auch nach dem
jeweiligen Maßstab der fahrlässigkeitsspezifischen Unrechtselemente.
Der Vergleich zwischen der vorherrschenden Fahrlässigkeitsdogmatik in Form
des „komplexen Fahrlässigkeitsbegriffs“ und derjenigen des Vorsatzes bringt in
dieser Hinsicht einen vehementen Widerspruch zu Tage, sofern – richtigerweise –
von einer Strukturgleichheit von Vorsatz und Fahrlässigkeit ausgegangen wird 447.
446 NK/Puppe, § 15, Rn. 4; NK-StGB- Puppe, Vor § 13, Rn. 160. Mit allgemeiner gefassten Worten:
Ein Täter kann nicht (ausschließlich) „nach eigenem Maße“ gemessen werden; vgl. Münch-
KommStGB/Duttge, § 15, Rn. 95.
447 Z.B. schreibt Burkhardt von der Fahrlässigkeit als pflichtwidrige Fehleinschätzung des individuellen
Täters, welche dem Vorsatz kategorial entspreche, vgl. Burkhardt, in: Wolter/Freund, S. 130.
Otto, Schlüchter-Gedächtnisschr., 77, 89 hält die Pflicht, durch Straftatbestände bestimmte
Rechtsgutsbeeinträchtigungen zu vermeiden, für situationsbezogenen und damit notwendigerweise
individualisierend. In der Verletzung dieser Pflicht liege eine Gemeinsamkeit der Voraussetzungen
im Vorsatz- und Fahrlässigkeitsbereich. MünchKommStGB/Duttge, § 15, Rn. 100