Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

106 Strafrechtlicher Markenrechtsschutz
Durch bewusst falsche Angaben im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach
§ 19 MarkenG, wie z.B. durch falsche Angaben hinsichtlich der Person des Herstellers,
des Lieferanten oder der gewerblichen Abnehmer oder der Menge der
Pirateriewaren, kann sich der zur Auskunft Verpflichtete gem. § 263 Abs. 1 StGB
wegen eines Betrugs zu Lasten des Markenrechtsberechtigten strafbar machen. So
liegt beispielsweise ein Betrug des zur Auskunft Verpflichteten vor, wenn dessen
bewusst unwahre Angaben den Schadensersatzanspruch des Markenrechtsberechtigten
nach § 14 Abs. 6 MarkenG verkürzen, indem dieser es irrtumsbedingt unterlässt,
seinen Anspruch in voller Höhe geltend zu machen. 512
II. § 267 StGB (Urkundenfälschung)
Das bloße widerrechtliche Versehen eines Produkts mit einer fremden Marke
stellt keine Urkundenfälschung dar. So wird teilweise vertreten, dass § 267 Abs. 1
StGB in dieser einfachen Konstellation wegen (privilegierter) Vorrangigkeit des
markenrechtlichen Schutzes schon nicht anwendbar sei. 513 Jedenfalls aber weist
die Marke als solche keine Urkundsqualität auf. Sie ist vielmehr als bloßes Kennzeichen
i.S.d. Urkundenstrafrechts zu qualifizieren, dessen Zweck sich in der lediglich
ordnenden und unterscheidenden Identifizierbarkeit des Produkts erschöpft
und welches damit in Abgrenzung zum Beweiszeichen keine beweiserhebliche
Äußerung seines Urhebers vermittelt. Es mangelt ihr folglich bereits an der
Beweisfunktion (Geeignetheit zum Beweis im Verkehr), welche für eine Urkunde
i.S.d. § 267 Abs. 1 StGB neben den Funktionen der Perpetuierung (verkörperte
menschliche Gedankenerklärung) und Garantie (Erkennbarkeit des Ausstellers)
erforderlich ist. 514
Demgegenüber kann eine Kennzeichenverletzung in solchen Konstellationen
auch als Urkundenfälschung gem. § 267 Abs. 1 StGB strafbar sein, in denen außer
der Marke noch zusätzliche Erklärungen wie etwa eine kundenspezifische Kontroll-
oder Chargennummer auf der Ware oder deren Verpackung angebracht
werden. Erfüllt diese zusätzliche Erklärung die Voraussetzungen eines Beweiszeichens
i.S.d. Urkundenstrafrechts, kommt ihr also aufgrund ihrer Geeignetheit zum
Beweis im Verkehr (z.B. zum Beweis bestimmter Vorgänge innerhalb eines Betriebssystems)
eine Beweisfunktion zu, lässt sie außerdem je nach Einzelfall den
(vermeintlichen) Aussteller erkennen (Garantiefunktion) und liegt eine hinrei-
512 Vgl. Schulz, Markenstrafrecht, S. 164 ff. Darüber hinaus kann sich der Aussagende freilich nebenbei
auch gem. § 187 StGB (Verleumdung) und ferner gem. § 164 Abs. 1 StGB (falsche Verdächtigung)
strafbar machen, wenn er völlig unbeteiligte Dritte als Hersteller, Lieferanten oder gewerblichen
Abnehmer von Markenpiraterieware angibt.
513 Schiwek, Markenpiraterie, S. 111 f. m.w.N.
514 RGSt 36, 15, 16 f.; BGHSt 2, 370, 370 – „Faber-Castell“; Baumbach/Hefermehl, Warenzeichenrecht,
§ 24 WZG, Rn. 65; Braun, Produktpiraterie, S. 187; Fezer, MarkenG, § 143, Rn. 52; Holler,
in: Harte-Bavendamm, Markenpiraterie, § 5, Rn. 174; Schiwek, Markenpiraterie, S. 111 ff.
m.w.N.; Schulz, Markenstrafrecht, S. 166 ff. m.w.N. Allgemein zum Urkundsbegriff mitsamt der
im Zusammenhang mit Markendelikten problematischen Beweisfunktion: Küper, BT, S. 315 f.