Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

10 Einleitung: Anwendungsschwierigkeiten des subjektiven Tatbestands bei § 143 MarkenG
3. Teil: Gang der Darstellung
Im ersten Teil des Hauptteils der vorliegenden Arbeit werden – im Sinne eines
Vor-die-Klammer-Ziehens – zunächst einige allgemeine Fragen geklärt, welche für
die weiteren Teile der Abhandlung an verschiedenen Stellen grundlegend relevant
sind oder zumindest flankierend deren Verständnis steigern sollen. Dem gleichen
Zweck dient der zweite Teil, in dem das Markenstrafrecht in der Rechtswirklichkeit
untersucht wird. Der dritte Teil befasst sich eingehend und grundlegend mit
dem allgemeinen Begriff und der Konzeption der subjektiven Zurechnung. Im
vierten Teil folgt sodann die Auseinandersetzung mit dem Gegenstand subjektiver
Zurechnung im Markenstrafrecht, nämlich dem strafrechtlichen Markenrechtsschutz.
Daraufhin werden im fünften Teil noch weitere Aspekte behandelt, die für
die subjektive Zurechnung im Markenstrafrecht bedeutend sind.
Vom sechsten bis zum achten Teil wird das zuvor entwickelte Konzept der
subjektiven Zurechnung auf das deutsche Markenstrafrecht angewendet und somit
die subjektive Zurechnung im Markenstrafrecht umfassend dargestellt. Dazu
wird zunächst die Vorsatzgrenze im Markenstrafrecht untersucht und festgelegt.
Dies erfolgt in zwei Schwerpunkten. Zum einen wird im sechsten Teil für die
notwendige Abgrenzung des dolus eventualis von der bewussten Fahrlässigkeit im
Gegensatz zur bisherigen Handhabung auf rein strafrechtliche Kategorien rekurriert
und diese für das Markenstrafrecht fruchtbar gemacht. Zum anderen werden
im siebten Teil, wiederum anhand von den allgemeinen Strafrechtslehren, die
spezifisch markenstrafrechtlichen irrtumsbedingten Vorsatzausschlüsse untersucht.
Sodann kann konsequent im letzten Komplex der vorliegenden Abhandlung
(achter Teil des Hauptteils der vorliegenden Arbeit) die Lösung vieler anders
nicht lösbaren Probleme der subjektiven Zurechnung im Markenstrafrecht erörtert
werden: Die Einführung einer Fahrlässigkeitsstrafbarkeit im Markenstrafrecht.
Dadurch könnten, wie in anderen Bereichen des Wirtschaftsstrafrechts auch 52,
Strafbarkeitslücken aufgefangen werden. Dabei könnte – unter strikter Beachtung
des Prinzips einer Strafbarkeit nur als ultima ratio (vgl. Art. 103 Abs. 2 GG) –
auch differenzierend vorgegangen werden und eventuell lediglich leichtfertige
Markenkollisionen unter Strafe gestellt werden oder etwa nur für einen Ausschnitt
des Vorsatzdeliktes eine Strafbarkeit auch fahrlässiger Verwirklichung eingeführt
werden. Eine solche rechtspolitische Erörterung muss zunächst auf die Ergebnisse
der vorangegangenen Untersuchungen aufbauen, also sich insbesondere an den
Problemen der geltenden Regelung orientieren. Überdies ist aber zu untersuchen,
52 Müller-Gugenberger/Bieneck/Niemeyer, WiStrR, § 17, Rn. 37 ff.; Otto, ZStW 96 (1984), 339, 367 f.;
Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht AT, Rn. 61 f.; Wabnitz/Janovsky/Dannecker, 1. Kapitel,
Rn. 124. Hinsichtlich des Bankrotts (§ 283 StGB) besteht sogar eine lange internationale Tradition
der Fahrlässigkeitsinkriminierung. Vgl. BGHSt 15, 103, 104 f.