Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Einflussgrößen auf die Begriffsbildung der subjektiven Zurechnung i.w.S. 93
konnte 463. Anderenfalls handelt es sich bei einer eingetretenen Rechtsgüterbeeinträchtigung
schlicht um einen nicht mit dem Täter in Verbindung zu bringenden
Unfall. Mit einem individualisierenden Maßstab des Fahrlässigkeitsunrechts bedarf
die Fahrlässigkeitsdogmatik ferner keiner individualisierenden systematischen
Ausnahmen mehr, um besonders befähigte oder mit besonderem Wissen ausgestattete
Täter 464 zu erfassen. Sie muss zudem auch nicht anhand einer flexiblen
Zuschneidung der Verkehrskreise eine verschleierte Individualisierung 465 vornehmen,
da sie täterindividuelle Aspekte unmittelbar berücksichtigt. Darüber hinaus
spricht sogar eine Anleihe am Topos einer weit verstandenen Sorgfaltspflichtverletzung
für eine Individualisierung des Fahrlässigkeitsunrechts. So soll das Erfordernis
der Verletzung einer Kenntnisverschaffungspflicht legitimieren, dass eine
tatsächliche Handlungsintention wie beim Vorsatz und der bewussten Fahrlässigkeit
durch eine normative Handlungsintention im Kontext der unbewussten Fahrlässigkeit
substituiert wird. 466 Um aber eine Kenntnisverschaffungspflicht zu begründen,
müssen dem Handelnden jedenfalls gewisse Anhaltspunkte für eine Gefahr
bekannt sein, nimmt man die parallele Benennung der bewussten Fahrlässigkeit
und des Vorsatzes ernst. Dies führt im Übrigen dazu, dass auch bei der unbewussten
Fahrlässigkeit eine tatsächliche – wenn auch mittelbare 467 – Handlungsintention
besteht.
Der Maßstab des Fahrlässigkeitsunrechts ist demnach ein individualisierender.
Durch ihn wird die Struktur der subjektiven Tatseite von einerseits Vorsatz und
andererseits Fahrlässigkeit vereinheitlicht. Seit Verschiebung subjektiver Elemente
des Vorsatzdelikts in das Unrecht infolge der finalen Handlungslehre kann somit
erstmals wieder von einer Strukturgleichheit von Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikt
gesprochen werden. 468 Der Weg der „Subjektivierung“ des Unrechts ist folglich
nach der Individualisierung des Vorsatzunrechts mit der Individualisierung
des Fahrlässigkeitsunrechts komplettiert. 469
463 Vgl. auch Otto, Schlüchter-Gedächtnisschr., 77, 89, nach dem die Pflicht zur Rechtsgutsbeeinträchtigungsvermeidung
begriffnotwendig nur auf ein menschenmögliches Verhalten gerichtet
sein kann. Vgl. auch MünchKommStGB/Duttge, § 15, Rn. 87 und 95.
464 Gemeint sind solche mit Sonderkenntnissen und Sonderfähigkeiten.
465 Vgl. MünchKommStGB/Duttge, § 15, Rn. 98.
466 Siehe Burkhardt, in: Wolter/Freund, S. 122 m.w.N.
467 Der Täter handelt zwar nicht etwa in Kenntnis der Gefahr selbst, wohl aber immerhin trotz
Kenntnis jener die Kenntnisverschaffungspflicht begründenden Anhaltspunkte für die Gefahr.
468 Siehe dazu Duttge, Fahrlässigkeit, S. 126 m.w.N.; MünchKommStGB/Duttge, § 15, Rn. 94 und
100. Otto, Schlüchter-Gedächtnisschr., 77, 89 führt dafür die dem Vorsatz und der Fahrlässigkeit
gemeinsame Rechtsgutsbeeinträchtigungsvermeidungspflicht an.
469 Auch z.B. MünchKommStGB/Duttge, § 15, Rn. 97 schreibt im Zusammenhang mit der i.R.d.
Feststellung des Handlungsunrechts beim Fahrlässigkeitsdelikt erfolgenden, nur einseitigen Berücksichtigung
der Individualität der jeweiligen Person (Sonderwissen und Sonderkönnen) von
einer „Individualisierung auf halben Wege“. Bereits an dieser Aussage wird deutlich, dass Duttge
parallel zum vollständig individualisierten Maßstab für das (subjektive) Vorsatzunrecht eine vollständige
Individualisierung des Maßstabes für das Fahrlässigkeitsunrecht verfolgt. In Duttge,
Maiwald-Festschr., 167, 169 ff., 178 fordert Duttge ein individualisiertes Fahrlässigkeitsunrecht