Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Übertragung der allgemeinen Strafrechtslehren zur Lösung markenstrafrechtlicher Irrtumsprobleme 187
delikten durchaus konstituierend. Von einem Laien kann allerdings nur eine
Kenntnis eines Kerns dieser normativen Erwägungen erwartet werden, und zwar
soweit es um typische Markensymbole und um Schriftzüge als Marken geht. Diese
Wertungen können den markenrechtlichen Straftatbeständen i.S.d. § 16 Abs. 1
S. 1 StGB zugeordnet werden. Auf die Kenntnis auch der weitergehenden Wertungen
in diesem Zusammenhang kann es hingegen für einen Vorsatz im Markenstrafrecht
nicht ankommen. Anderenfalls würden Laien gegenüber Rechtskundigen
insoweit stets privilegiert werden, da ihnen diesbezüglich eher ein vorsatzausschließender
Irrtum zugute käme. Damit schließt ein Irrtum über die aufgeführte
zentrale und rudimentäre Wertung, soweit es also um typische Markensymbole
und um Schriftzüge als Marken geht, den Vorsatz aus, aber ein Irrtum über eine
darüber hinausgehende periphere Wertung lässt den Vorsatz unberührt. Dies ist
allerdings keineswegs ungewöhnlich, und schon gar keine normative Schieflage.
So bedarf es z.B. auch im Zusammenhang mit § 242 Abs. 1 StGB für den Vorsatz
des Täters bezüglich der Fremdheit der beweglichen Sache lediglich der Kenntnis
der zentralen und rudimentären Wertung, dass die betreffende Sache ihm nicht
allein gehört, und schließt ein Irrtum über periphere Wertungen, etwa im Zusammenhang
mit einem die Sache belastenden Anwartschaftsrecht, für sich genommen
den Vorsatz nicht aus. Im hier erörterten markenstrafrechtlichen Zusammenhang
löst sich dieses Problem aber ohnehin praktisch auf. Irrt sich nämlich
ein Markenstraftäter über im Zusammenhang mit der Marke als Tatobjekt stehende
periphere Wertungen, so wird er sich regelmäßig auch bereits über die diesbezüglich
rein deskriptiven Umstände irren, also schlichtweg bereits die Marke phänomenologisch
als Tatobjekt verkennen. Sein Vorsatz ist in einem solchen Fall
bereits deshalb ausgeschlossen.
Ferner sind keine Gründe ersichtlich, warum sich ein Täter über die Wertung
bewusst sein soll, dass die drei markenrechtlichen Erwerbstatbestände gleichwertig
sind. Vielmehr kann auch ohne eine solche Kenntnis des Täters über diesen
normativen Umstand von einem durch ihn verwirklichten typischen Unrecht die
Rede sein. Denn für die Markenstraftat kommt es insofern allein darauf an, ob ein
Markenrecht besteht. Wie dieses erworben wurde und ob es daneben eine gleichwertige
Erwerbsvariante gegeben hätte, ist hingegen insofern bedeutungslos. Der
normative Aspekt der Gleichwertigkeit der drei markenrechtlichen Erwerbstatbestände
steht daher außerhalb der markenrechtlichen Straftatbestände i.S.d. § 16
Abs. 1 S. 1 StGB. Ein Irrtum darüber berührt demnach den Vorsatz nicht.
Die berechtigten Gründe als Voraussetzung in § 24 Abs. 2 MarkenG, welcher
einen generalklauselartigen Ausnahmetatbestand der kennzeichenrechtlichen Erschöpfung
darstellt, können sich aus der gesamten Rechtsordnung mit all ihren
Wertungen ergeben, sofern diese einen insofern erweiterten Markenschutz rechtfertigen.
858 Angesichts dieser Weite können freilich nur die wesentlichen dieser
858 Siehe dazu oben (Hpttl., 7. Tl., 2. Abschn., C., II.).