Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Bedeutung der markenstrafrechtlichen Vorsatzgrenze 113
diametral umkehren muss. 550 Dies führt spiegelbildlich zu einer unterschiedlichen
rechtlichen Bewertung der beiden Formen der Tatbegehung. Dabei stellt die Vorsatztat
die höhere personale Fehlleistung gegenüber den Anforderungen des
Rechts dar. 551 Den Vorsatztäter trifft daher eine höhere persönliche Verantwortlichkeit
für sein Handeln. Die gegenüber fremden Rechtsgütern rücksichtslose
Haltung des Fahrlässigkeitstäters wird folglich von der Gesellschaft weniger missbilligt
als die bewusste Missachtung fremder Rechtsgüter durch den Vorsatztäter.
552 Damit spricht auch ein typischerweise größeres spezialpräventives Bedürfnis
für eine erhöhte Strafe bei der Vorsatztat. 553
B. Auswirkung des markenstrafrechtlichen Vorsatzes auf die Bestrafung
Nach geltendem Markenrecht sind mangels ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung
einer Fahrlässigkeitsstrafbarkeit nur vorsätzliche Markendelikte strafbar. Im
deutschen Markenstrafrecht ist demnach de lege lata einzig das Vorliegen eines
Vorsatzes strafbegründend.
Entschiede sich der deutsche Markengesetzgeber – aus welchen rechtspolitischen
Gründen auch immer 554 – für die Einführung einer Fahrlässigkeitsstrafbarkeit,
so wäre er – wie in anderen Strafrechtsgebieten auch – an die grundsätzlich
bestehende Wertungsabstufung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit gebunden.
Dies hätte zwingend zur Folge, dass das Strafmaß für ein fahrlässiges Markendelikt
dasjenige für ein vorsätzliches Markendelikt nicht überschreiten dürfte. Weiterhin
würde sich die Frage stellen, ob ein gleiches Strafmaß akzeptabel wäre.
Angesichts des nicht niedrigen Strafrahmenniveaus für eine vorsätzliche Markenstraftat
555 würde der Strafrahmen für eine fahrlässige Markenstraftat vermutlich
niedriger angesetzt werden. Im Umkehrschluss würde damit de lege ferenda ein
Vorsatz im deutschen Markenstrafrecht zu einer höheren Strafe führen als eine
Fahrlässigkeit.
550 Hassemer, Armin Kaufmann-Gedächtnisschr., 289, 297.
551 Frisch, Vorsatz und Risiko, S. 52 f.
552 Von der Heydt, Die subjektive Tatseite, S. 167.; Schroth, Vorsatz und Irrtum, S. 11.
553 Frisch, Vorsatz und Risiko, S. 49 f.
554 Derzeit gibt es keine derartige rechtspolitische Forderung. Vgl. auch Hpttl., 8. Tl., 1. Abschn.
555 Allgemein zu diesem Kriterium vgl. oben in Fn. 533.