Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Von der subjektiven Zurechnung i.e.S zur subjektiven Zurechung i.w.S. 69
Kriterium der Planverwirklichung würde dem Merkmal der Gefahrverwirklichung
als dem Zurechnungsmaßstab für den objektiven Tatbestand entsprechen. 360
Nach der diesen Ansatz weiter konkretisierenden Ansicht von Wolter muss für
eine Zurechnung eine spezifische objektive (Plan-) Gefahrverwirklichung vorliegen.
Eine solche ist dann gegeben, wenn das abweichende Risiko (Realgefahr) und
der daraus entstehende Erfolg typischerweise in der (objektiv) ins Werk gesetzten,
auf dem (subjektiven) Plan beruhenden Gefahr (Plangefahr) mitangelegt sind, sich
dadurch zwanglos objektiv erklären lassen und in Ausübung und nicht nur bei
Gelegenheit der Tat eintreten. 361
Die bislang angeführten Kriterien sind zwar immerhin nicht mehr ganz so unerträglich
„schwammig“ 362 wie das Ausgangskriterium der „Notwendigkeit einer
anderen Bewertung der Tat“ 363. Sie bleiben allerdings allesamt weiter konkretisierungsbedürftig.
Andernfalls bliebe es weiterhin der bloßen Willkür überlassen, was
genau unter einer „tauglichen Strategie zur Herbeiführung des tatbestandsmäßigen
Erfolges“, einer „Gleichwertigkeit der Kausalverläufe“, einer „hinreichenden Parallelität
der Urteile“, einer „konkreten Erfolgstauglichkeit des Mittels“, einem
„Risiko der objektiv relevanten Kausalabweichung“, einer „Gefahr der tatsächlichen
Kausalabweichung“, einer „typischen Gefahr andersartiger Realisierung“
oder einem „Risikotypus“ zu verstehen ist oder wie sich bestimmen lässt, ob der
Geschehensablauf noch als „Planverwirklichung“ oder „Verwirklichung der Plangefahr“
angesehen werden kann. Einheitlich zeichnet sich bei den dargestellten
Ansichten jedenfalls ab, dass der Handelnde in einer bestimmten Art und in einem
bestimmten Maß den tatsächlich eingetretenen Kausalverlauf in seine Vorstellungswelt
aufgenommen haben muss. Soweit jedoch auf Kenntnisse des Täters
abgestellt wird, spricht dies einen Aspekt des Vorsatzes an. Damit wird deutlich,
dass im Gegensatz zur Terminologie der vorliegenden Arbeit durch die soeben
dargestellten Auffassungen keine scharfe begriffliche Abgrenzung zwischen den
psychischen und den normativen Aspekten der subjektiven Tatseite vorgenommen
werden.
Bei der Konkretisierung der subjektiven Zurechnung i.e.S. kann es der Art
nach nicht um eine unmittelbare Aufnahme des tatsächlich eingetretenen Kausalverlaufs
in die Vorstellungswelt des Handelnden gehen. Ansonsten würde es sich
bei der subjektiven Zurechnung i.e.S. nicht mehr um eine normative Bewertung
handeln, sondern der konkrete Kausalverlauf würde doch, entgegen der vorangegangenen
Ausführungen, zum Vorsatzgegenstand gemacht. Dennoch löst sich die
normative Bewertung i.R.d. subjektiven Zurechnung i.e.S. nicht von den Vorstellungen
des Handelnden, sondern jene stellen vielmehr ihre Basis dar. So muss eine
360 Roxin, Würtenberger-Festschr., 109, 120 ff.; Roxin, AT I, § 12, Rn. 6, 155 ff. Zust. HK-GS/Duttge,
§ 16, Rn. 5 m.w.N.; Schlüchter/Herzog, Strafrecht, S. 29 f.
361 Wolter, Roxin-Symposium, S. 18 f.
362 So Schroeder, GA 1979, 321, 328.
363 Statt vieler BGHSt 7, 325, 329.