Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Bestehen des Markenschutzes nach geltendem Recht 27
Verfügungsbefugte nunmehr unbeschränkt über sie verfügen 136, indem er etwa
nach § 30 Abs. 1 MarkenG Lizenzen für deren Benutzung vergibt, sie nach § 29
Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. MarkenG verpfändet oder sie nach § 27 Abs. 1 MarkenG
überträgt. Markenrechte können dabei seit Inkrafttreten des Erstreckungsgesetzes
am 1. Mai 1992 auch isoliert, also ohne Übergang auch des Geschäftsbetriebs,
wirksam abgetreten werden (§ 27 Abs. 2 MarkenG e.c.). 137 Sie sind demnach nicht
(mehr) akzessorisch. 138 Sie können ferner nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG Gegenstand
von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein.
D. Auslaufen der Schutzdauer (§ 47 Abs. 6 MarkenG)
Der Rechtsschutz einer eingetragenen Marke dauert 10 Jahre lang an, § 47 Abs. 1
MarkenG. Kommt es nicht auf Begehren des Markenrechtsinhabers zu einer Verlängerung
dieser Schutzdauer (§ 47 Abs. 2, 3 MarkenG), wird die betreffende
Marke nach Auslaufen des Schutzes gem. § 47 Abs. 6 MarkenG von Amts wegen
gelöscht.
E. Verzicht, Verfall und Nichtigkeit (§§ 48, 49 und 50 f. MarkenG)
Eine Marke wird auch nach Verzicht des Markenrechtsinhabers gegenüber dem
Deutschen Patent- und Markenamt durch dieses gelöscht (§ 48 MarkenG). Weiterhin
wird sie auf Antrag wegen Verfalls gelöscht (§ 49 MarkenG). Eine Marke
verfällt, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren
nicht gemäß § 26 MarkenG benutzt worden ist (§ 49 Abs. 1 MarkenG) oder wenn
einer der Gründe des § 49 Abs. 2 MarkenG vorliegt, etwa wenn die Marke zur
gebräuchlichen Bezeichnung für die durch sie betroffenen Produkte geworden ist
(§ 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Außerdem wird eine Marke auf Antrag gelöscht,
wenn sie nichtig ist wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG) oder wegen
des Bestehens älterer Rechte (§ 51 MarkenG).
136 Vgl. BVerfG GRUR 1979, 773, 778 – „Weinbergsrolle“; BGH GRUR 2000, 709, 713 – „Marlene
Dietrich“.
137 Vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 27, Rn. 11.
138 Weiterführend zum Prinzip der Nichtakzessorietät der Marke, der Rechtsentwicklung von der
ehemals akzessorischen zur heutigen nichtakzessorischen Marke, der Kritik an der Nichtakzessorietät
der Marke und den die Nichtakzessorietät ausgleichenden Missbrauchstatbeständen vgl.
Fezer, MarkenG, § 3, Rn. 179 ff. Für eine historische Nachzeichnung vom Warenzeichen als einem
unselbstständigen Unternehmensbestandteil zur Marke als einem immateriellen Wirtschaftsgut,
welches in vielfältigen Formen verwertet werden kann, vgl. auch Fezer, GRUR 2003,
457, 465. Vgl. ansonsten Lutz, GRUR 1999, 847, 847.