Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

116 Weitere relevante Gesichtspunkte für die markenstrafrechtliche subjektive Zurechnung
3. Abschnitt: Verhältnis des Vorsatzes zur Fahrlässigkeit im Allgemeinen
A. Bedeutung des Verhältnisses zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit
Das Verhältnis des Vorsatzes zur Fahrlässigkeit ist besonders im Grenzbereich
von dolus eventualis und bewusster Fahrlässigkeit relevant, welcher angesichts der
zuvor dargelegten Bedeutung der markenstrafrechtlichen Vorsatzgrenze noch im
späteren Verlauf der Arbeit interessieren wird. Nur einige wenige Gesichtspunkte
sind von allgemeiner Bedeutung. Dabei ist stets die bereits dargestellte Wertungsabstufung
zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit vor Augen zu halten.
Zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit besteht eine gewisse kategoriale Gleichrangigkeit.
566 Nach dem Verständnis, welches bei der Begriffsbildung der subjektiven
Zurechnung entwickelt wurde, stellen Vorsatz und Fahrlässigkeit beide die
psychische Verknüpfung des Täters mit der Tat dar. 567 Sie betreffen beide die
subjektive Tatseite. 568 Das hat zur Folge, dass alle Voraussetzungen des objektiven
Tatbestandes bei Vorsatz und Fahrlässigkeit gleichermaßen vorliegen müssen. 569
Unterschiede können sich demnach nur auf der subjektiven Tatseite ergeben. Wie
die Ausführungen i.R.d. Begriffsbildung der subjektiven Zurechnung gezeigt haben,
werden das Vorsatz- wie auch das Fahrlässigkeitsunrecht gleichermaßen anhand
eines individualisierenden Maßstabes beurteilt. 570 Neben dem Vorsatz und
der Fahrlässigkeit gibt es de lege lata keine weiteren Formen individuellen Handlungsunrechts.
Fehlt es also am Vorsatz und Fahrlässigkeit, kommt eine Strafbarkeit
in keinem Fall in Betracht.
Für das Verständnis des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit wie auch im Besonderen
für die an späterer Stelle erörterte Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz
und bewusster Fahrlässigkeit ist insbesondere von Bedeutung und höchst umstritten,
ob Vorsatz und Fahrlässigkeit in einem Plus-Minus-Verhältnis oder in einem
Aliud-Verhältnis zueinander stehen. Bei Annahme eines Plus-Minus-Verhältnisses
wären sie grundlegend wesensgleich und lediglich der Grad an Merkmalserfüllung
würde über ein Vorliegen von zunächst Fahrlässigkeit und später Vorsatz entscheiden.
Demgegenüber wären sie bei Annahme eines Aliud-Verhältnisses grundlegend
wesensverschieden und würden sich bei korrekter Begriffsbestimmung von
566 Vgl. Duttge, Fahrlässigkeit, S. 368 f. m.w.N.; Duttge, Kohlmann-Festschr., 13, 26; HK-GS/Duttge,
§ 15, Rn. 3.
567 Insbesondere wird dies für die Fahrlässigkeit von jenen bestritten, welche diese im Wesentlichen
als „objektive Zurechnung“ verstehen; insgesamt vgl. oben (Hpttl., 3. Tl., 2. Abschn., C., II.)
m.w.N.
568 Vgl. auch Jakobs, AT, 8. Abschn., Rn. 1.
569 Vgl. insb. dafür, dass bei Vorsatz und Fahrlässigkeit gleichermaßen die Voraussetzungen der
objektiven Zurechnung vorliegen müssen; Roxin, AT I, § 11, Rn. 49, § 24, Rn. 80.
570 Vgl. oben (Hpttl., 3. Tl., 2. Abschn., C., II., 2., b)).