Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

72 Begriff und Konzeption der subjektiven Zurechnung
rium der Rechtsprechung („andere rechtliche Bewertung“ 373) auch beim Fahrlässigkeitsdelikt
zunächst unbehandelt.
Fraglich ist allerdings bereits, ob diesem Kriterium beim Fahrlässigkeitsdelikt
noch substantieller Gehalt zukommt, also eine andere rechtliche Bewertung auf
einer strafrechtssystematischen Stufe jenseits der objektiven Zurechnung überhaupt
noch möglich ist. So sieht ein Teil der Literatur den Tatbestand fahrlässiger
Delikte, soweit dieser nicht zusätzliche Verhaltensbeschreibungen enthält, bereits
und allein durch die Lehre von der objektiven Zurechnung ausgefüllt. 374 Anderweitig
angeführte Kriterien fahrlässigen Verhaltens wie etwa die „Sorgfaltspflichtverletzung“
oder die „Erkennbarkeit des tatbestandsmäßigen Erfolgs“ würden
über die allgemeinen Zurechnungskriterien nicht hinausführen. 375 Diese Sichtweise
findet Unterstützung beim unbewusst fahrlässigen Delikt, bei dem der Handelnde
die Rechtsgutgefährdung selbst nicht in sein Bewusstsein aufgenommen
hat 376, sondern nur einen normativ zu bestimmenden Ausschnitt der gefahrbegründenden
Umstände kennt und somit die psychischen Gegebenheiten nur wenig
ausgeprägt sind. 377 Soweit nämlich die objektive Zurechnung zumindest an
jene psychischen Faktoren anknüpft und somit subjektive Bezugspunkte umfasst,
können darüber hinaus keine weiteren psychischen Faktoren mehr notwendig
sein, um fahrlässiges Verhalten zu begründen. Damit würde sich die subjektive
Erkennbarkeit beim unbewusst fahrlässigen Delikt allein auf das risikoschaffende
Verhalten beziehen und die Verwirklichung dieses Risikos im Erfolg und damit
der Erfolgsunwert keiner (weiteren) subjektiven Begleitung bedürfen. 378 Wie aber
bereits beim vorsätzlichen Erfolgsdelikt dargestellt, ist es deutlicher, die Frage der
normativen Bewertung psychischer Faktoren von der die normative Bewertung
äußerer Faktoren betreffenden objektiven Zurechnung zu trennen. 379 Da sowohl
373 BGHSt 7, 325, 329; 38, 32, 34.
374 Roxin, AT I, § 11, Rn. 49, § 24, Rn. 10; Yamanaka, ZStW 102 (1990), 928, 944.
375 Roxin, AT I, § 24, Rn. 10 ff.; Yamanaka, ZStW 102 (1990), 928, 944.
376 Struensee, Grundlagenprobleme, S. 14.
377 Da aber, im Umkehrschluss zur Berücksichtigung von Sonderwissen, für die Begründung einer
Fahrlässigkeitstat der Handelnde jedenfalls die gefahrbegründeten Umstände kennen muss, liegt
es fern, die Erforderlichkeit von subjektiven Tatbestandsmerkmalen generell zu verneinen und
somit dogmatisch bereits überhaupt keine strafrechtssystematische Kategorie für täterpsychologische
Umstände auf Ebene des Tatbestands fahrlässiger Delikte zuzulassen. So aber u.a. – abgesehen
vom reinen psychologischem Negativum des Nichtwissens – Baumann/Weber/Mitsch,
AT, § 22, Rn. 9 ff., 15 ff. Dagegen (teilweise jedenfalls inzident): BGHSt 14, 52, 54; GA 1960,
111, 112; Burkhardt, in: Wolter/Freund, S. 130 f.; Kindhäuser, LPK-StGB, § 15, Rn. 77; Rudolphi,
JuS 1969, 549, 552; Struensee, Grundlagenprobleme, S. 26 und 30; AK-StGB-Zielinski, §§ 15, 16,
Rn. 87 ff., 92. Für eine Individualisierung des Fahrlässigkeitsmaßstabes nicht nur – mittels Berücksichtigung
von Sonderwissen – nach „oben“, sondern auch nach „unten“ siehe auch
MünchKommStGB/Duttge, § 15, Rn. 97 ff. m.w.N.
378 Wolter, Roxin-Symposium, S. 9.
379 Vgl. o. Zu subjektiven Elementen in der objektiven Zurechung vgl. Arzt, Schlüchter-
Gedächtnisschr., S. 163 ff. Vgl. allgemeiner auch Jakobs, AT, 7. Abschn., Rn. 32, 49. Für das Bedürfnis
einer „theoretische(n) Entflechtung“ und „dogmatischen Durchleuchtung“ objektiver