Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

180 Spezifisch markenstrafrechtliche vorsatzausschließende Fehlvorstellungen
standsmerkmale identifiziert werden, deren normative Prägung originär und für
die hier erörterte Frage relevant ist. Im zweiten Schritt sollen die deren normativem
Anteil zugrunde liegenden markenstrafrechtlichen Wertungen herausgearbeitet
werden. Erst dann kann anhand der bereits allgemein entwickelten Gesichtspunkte
mittels weitergehender Auslegungsarbeit ergründet werden, welche Teile
des Inhalts dieser Wertungen zum Straftatbestand i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 1 StGB
gehören.
Die obigen allgemeinen Ausführungen zu normativen Tatumständen haben
gezeigt, dass Straftatbestandsmerkmale neben deskriptiven immer auch normative
Elemente beinhalten. 837 Somit sind sämtliche markenstrafrechtlichen Tatbestandsmerkmale
zumindest in einem Mindestmaß auch normativ geprägt. Die
normative Prägung mancher der markenstrafrechtlichen Tatbestandsmerkmale ist
allerdings – nicht etwa wegen ihrer Geringfügigkeit, sondern aus qualitativen Gesichtspunkten
– für die hier erörterte Frage unbedeutend oder wiederholt nur den
normativen Gehalt anderer Merkmale. Diese Tatbestandsmerkmale gilt es vorab
auszuschließen, um die folgenden Erörterungen auf die relevanten markenstrafrechtlichen
Tatbestandsmerkmale mit originären normativen Bestandteilen konzentrieren
zu können.
Die markenstrafrechtlichen Tatbestandsmerkmale der Markenbenutzung als
Verletzungshandlung und der Begehung durch einen „Dritten“ beschreiben weitestgehend
rein deskriptive Tatumstände. Dazu gehört bei der Verletzungshandlung
unter anderem auch die Marke als tatsächliches Phänomen. Die beiden Tatbestandsmerkmale
haben aber auch normative Anteile. So liegen ihnen freilich
zuallererst die grundlegenden marken(straf)rechtlichen Wertungen zugrunde, dass
es überhaupt Marken als rechtliche Institution gibt und dass außerdem Markenrechte
einer bestimmten Person ausschließlich zugeordnet sind. Diese normativen
Aspekte gehören allerdings der Sache nach und daher originär zu den Merkmalen,
welche in den speziellen Tatvarianten der § 143 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 MarkenG die
verschiedenen Markenverletzungsarten beschreiben und sich somit positiv mit der
Marke als Tatobjekt beschäftigen, und zum Merkmal „ohne Zustimmung des
Inhabers der Marke“, welches sich positiv unter anderem mit dem Markenrechtsinhaber
auseinandersetzt. Bei der Verletzungshandlung und beim Merkmal der
Begehung durch einen „Dritten“ werden diese normativen Aspekte lediglich –
teils spiegelverkehrt – wiederholt. Die hier erörterte Frage nach der Zugehörigkeit
von Wertungen zum Tatbestand kann daher hinsichtlich dieser normativen Aspekte
getrost im Zusammenhang mit den Tatbestandsmerkmalen erörtert werden,
zu denen diese originär gehören. Weiterhin liegt dem Merkmal der Begehung
durch einen „Dritten“ die marken(straf)rechtliche Wertung zugrunde, dass der
Markenrechtsinhaber niemals eine Markenverletzung begehen können soll, selbst
837 Siehe oben (Hpttl., 7. Tl., 1. Abschn., C., II., 2.).