Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Zugehörigkeit zum Wirtschaftsstrafrecht 51
5. Abschnitt: Zugehörigkeit zum Wirtschaftsstrafrecht
A. Relevanz der Kategorisierung
Nachdem bereits kriminologisch die Zugehörigkeit der Markenkollisionsdelikte
zum Wirtschaftstrafrecht als nahe liegend festgestellt wurde 265, soll nun diese Zuordnung
auch unter anderen Gesichtspunkten erfolgen. Diese Frage ist in mehrfacher
Hinsicht relevant:
Durch jedwede Einordnung einer Deliktsgruppe in eine bestimmte Kategorie
von Straftaten wird für kriminologische Zwecke klar, mit welchem empirischen
Gegenstandsbereich im Zusammenhang mit dieser betreffenden Deliktsgruppe,
hier also den Markenkollisionsdelikten, zu rechnen ist. Dies erleichtert aber über
die Belange der Kriminologie hinaus auch den strafrechtspraktischen Umgang mit
diesen Delikten. So schärft der Rechtsanwender bei der Prüfung wirtschaftsstrafrechtlicher
Delikte insbesondere seinen Blick für wirtschaftsstrafrechtliche Sonderprobleme
wie z.B. zu Fragen im Zusammenhang mit komplex arbeitsteiligem
Vorgehen, der gesetzlichen Verweisungstechnik, des § 14 StGB, des § 30 OWiG,
der Einschlägigkeit von Sonderdelikten, internationaler Bezüge oder der vereinzelt
etwa besonders gelagerten nach Art. 103 Abs. 2 GG erforderlichen Tatbestandsbestimmtheit
spezifischer im Mittelpunkt stehender Begriffe. Die Aufmerksamkeit
wird also auf Aspekte der Strafbarkeitsprüfung gelenkt, die typischerweise mit
relativ höherer Wahrscheinlichkeit auftreten als im wirtschaftsfremden Strafrecht.
Ein Vorteil der Einordnung liegt also jedenfalls in der effizienteren Rechtsanwendung.
B. Kriterien für die Zuordnung
I. Formal-prozessuale Sicht
Gem. § 74c Abs. 1 Nr. 1 GVG fallen Straftaten nach dem MarkenG unter die
spezielle Zuständigkeitsordnung des § 74c Abs. 1 GVG. Im Katalog des § 74c
Abs. 1 GVG sind Wirtschaftsdelikte aufgeführt, deren Verfolgung spezifische
Schwierigkeiten verursacht. Somit ist es sinnvoll, nicht nur die Kriminalpolizei,
sondern auch die Strafjustiz 266 durch personelle, sächliche und organisatorische
Maßnahmen zu verbessern. Hinsichtlich der Strafjustiz schafft § 74c GVG dafür
die gesetzliche Grundlage. Damit besteht die Möglichkeit, dass spezialisierte Wirtschaftsstrafkammern
über Anklagen entscheiden, die ihrerseits von Schwerpunktstaatsanwaltschaften
für Wirtschaftsstrafsachen erhoben werden. Die Qualifizierung
der Markenkollisionsdelikte als Katalogstraftaten des § 74c Abs. 1 GVG
265 Siehe Hpttl., 2. Tl., 3. Abschn.
266 Vgl. Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht AT, Rn. 40 m.w.N.