Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Von der subjektiven Zurechnung i.e.S zur subjektiven Zurechung i.w.S. 65
Dabei ist vorab zu bedenken, dass es sich bei der subjektiven Zurechnung
i.e.S. um eine „andere rechtliche Bewertung“ 333 handelt. Die Perspektive des
handelnden Subjekts und dessen subjektiven Vorstellungen müssen freilich dieser
Bewertung auf Ebene des subjektiven Tatbestandes zu Grunde gelegt werden.
Dies bedeutet aber nicht, dass diese subjektive Sicht des individuellen Normunterworfenen
zum Maßstab rechtlich richtigen Verhaltens erhoben wird; es geht
sachlich einzig um die korrekte Individualisierung des Gegenstands rechtlicher
Bewertung, also der Umstände, im Rahmen deren der Handelnde über sein Verhalten
entschieden hat. 334 Um eine Verhaltensnorm als solche hinlänglich bestimmen
zu können, kann nämlich nicht etwa die Perspektive des jeweiligen Normunterworfenen
selbst maßgeblich sein. Vielmehr muss jegliche rechtliche Bewertung
notwendigerweise nach allgemeinen Kriterien objektiv sein 335, wodurch ein möglichst
hoher Grad an Rechtssicherheit erreicht wird. Für die individuelle Einzelfallgerechtigkeit
sorgen zunächst die Voraussetzungen des Vorsatzes und der
Schuld, welche auf die individuelle Psyche des Täters abstellen.
I.R.d. subjektiven Zurechnung i.e.S. geht es einzig um die Frage, ob der objektiv
zurechenbare Erfolg (bzw. schon die zugrunde liegende Gefahrschaffung) mit
dem gegebenen Vorsatz des Handelnden rechtlich korrespondiert, diesem also als
Ausfluss seiner subjektiven Entscheidung gegen das Gut zurechenbar ist. Dabei
kann nicht die Maßfigur des vernünftig handelnden Täters, mithin ein generalisierender
Maßstab, herangezogen werden. 336 Denn die vom individuellen Täter abgehobenen
rechtlichen Bewertungen erfolgen strafrechtssystematisch bereits i.R.d.
objektiven Zurechnung auf Ebene des objektiven Tatbestands, während für die
einschlägigen normativen Fragen auf Ebene des subjektiven Tatbestands nur die
Psyche des individuellen Täters als Bezugspunkt verbleibt. Daher muss von der
subjektiven Vorstellung des jeweiligen Handelnden ausgegangen werden. Sodann
wird insofern lediglich der normativ bedeutsame Bezug dessen Entscheidung, die
normativ bedeutsame Dimension seines Vorsatzes untersucht. 337 Damit wird aber
gleichzeitig deutlich, dass der Gegenstand der rechtlichen Bewertung die individuelle
Psyche des Handelnden selbst ist. Im Gegensatz zur nach einem generalisierenden
Maßstab erfolgenden Zurechnung auf der Ebene des objektiven Tatbestands
wird folglich bei derjenigen auf der Ebene des subjektiven Tatbestands ein
individualisierender Maßstab herangezogen. Dies verdeutlicht, dass es sich bei der
subjektiven Zurechnung keineswegs, wie teils missverstanden 338, um eine „versubjektivierte“
Zurechnung handelt, sondern dass lediglich der Zurechnungsgegen-
333 BGHSt 7, 325, 329; 38, 32, 34.
334 Für die Zurechnungslehre insgesamt MünchKommStGB/Freund, Vor §§ 13 ff., Rn. 164.
335 Roxin, AT I, § 12, Rn. 157; in anderem Zusammenhang auch MünchKommStGB/Freund, Vor
§§ 13 ff., Rn. 26; vgl. auch Wolter, Roxin-Symposium, S. 15.
336 So allerdings Puppe, Vorsatz und Zurechnung, S. 74.
337 Frisch, Tatbestandsmäßiges Verhalten, S. 630 f.
338 Vgl. MünchKommStGB/Freund, Vor §§ 13 ff., Rn. 164.