Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

168 Spezifisch markenstrafrechtliche vorsatzausschließende Fehlvorstellungen
2. Normative und deskriptive Tatumstände
Die Abgrenzung zwischen normativen und deskriptiven Tatbestandsmerkmalen
stellt sich bei näherem Betrachten als recht schwierig heraus. 781 Selbst solche
Merkmale, welche nur unter Heranziehung einer Norm vorgestellt und gedacht
werden können und somit auf eine (rechtliche oder außerrechtliche) Norm verweisen
782, sind meist nicht rein normativ, sondern haben oftmals ein deskriptives
Substrat wie etwa der eine Beleidigung begleitende akustische Vorgang oder die
sinnlich wahrnehmbare stoffliche Grundlage einer Urkunde. 783
Demgegenüber sind aber auch die meisten rein deskriptiv anmutenden Merkmale,
welche sich ausschließlich auf reine Fakten zu beziehen scheinen, letztlich
ohne Wertungen nicht auslegbar. 784 Denn sie werden jedenfalls durch die sie verwendende
Norm und deren Regelungszweck begrenzt. 785 Sie nehmen mithin bereits
durch ihre Verwendung im Gesetzestext normative Gestalt an. 786 Dies liegt
daran, dass der Tatbestand bekanntermaßen Verhaltensweisen umschreibt, die
typischerweise Unrecht darstellen, wodurch alle einzelnen Tatbestandsmerkmale
einschließlich der rein deskriptiv anmutenden durchweg ein Moment der Wertung
in Bezug auf den Regelungszweck der Norm repräsentieren. 787 Ist die wörtliche
Auslegung bei der Subsumtion im Einzelfall zweifelhaft, so muss zudem teleologisch
ausgelegt werden, also nach dem Schutzzweck der jeweiligen Strafnorm.
Dies aber ist ein normativer Maßstab. 788
Da folglich die meisten Tatbestandsmerkmale aus deskriptiven wie auch normativen
Elementen bestehen 789, ist der praktische Nutzen einer – etwa nach dem
Schwerpunkt differenzierenden 790 – Unterscheidung von Straftatbestandsmerkmalen
in deskriptive und normative auf dieser Ebene fraglich. 791 Allerdings ist es
angesichts der bereits dargestellten unterschiedlichen Konsequenzen für die Vorsatz-
bzw. Irrtumslehre durchaus notwendig, diese terminologische Unterscheidung
auf tieferer Ebene vorzunehmen und bei jedem Straftatbestandsmerkmal die
781 Dazu Kuhlen, Irrtum, S. 44 ff. m.w.N.; Roxin, AT I, § 10, Rn. 57 ff. m.w.N.; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben,
§ 15, Rn. 20 m.w.N.; Fischer, § 16, Rn. 4.
782 Vgl. auch Schlüchter, Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale, S. 26.
783 Roxin, AT I, § 10, Rn. 59 f.
784 Vgl. Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, § 15, Rn. 20.
785 Jakobs, AT, 8. Abschn., Rn. 53; Warda, Jura 1979, 71, 80.
786 Fischer, § 16, Rn. 4. Vgl. auch Baumann/Weber/Mitsch, AT, § 8, Rn. 17; Stratenwerth/Kuhlen, Strafrecht
AT I, § 8, Rn. 69.
787 Stratenwerth/Kuhlen, Strafrecht AT I, § 8, Rn. 69 f.
788 Roxin, AT I, § 10, Rn. 59.
789 Vgl. auch Jakobs, AT, 8. Abschn., Rn. 53 ff.; Jescheck/Weigend, AT, § 26 IV 1 f.; Roxin, AT I, § 12,
Rn. 100.
790 Für weitere Ansätze siehe Nachweise bei Roxin, AT I, § 10, Rn. 60.
791 Vgl. auch Nierwetberg, Jura 1985, 238, 240. Weitere kritische Stellungnahmen dazu: Dopslaff, GA
1987, 1 ff.; NK-StGB-Puppe, § 16, Rn. 41; Stratenwerth/Kuhlen, Strafrecht AT I, § 8, Rn. 69
m.w.N. So im Ergebnis auch Kuhlen, Irrtum, S. 45, der die irrtumstheoretische Relevanz der
Qualifizierung von Merkmalen als deskriptiv oder normativ insgesamt bezweifelt.