Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

60 Begriff und Konzeption der subjektiven Zurechnung
aber erforderlich ist 309, kann die konkrete Kausalität nicht als Vorsatzgegenstand
angesehen werden 310. Anderenfalls würde die Voraussetzung, dass der Vorsatz
zum Zeitpunkt der Tatbestandsausführungshandlung vorliegen muss 311, unterlaufen
werden.
Würde man den konkreten Kausalverlauf als Vorsatzgegenstand ansehen,
müssten außerdem zusätzlich zu den psychischen auch normative Aspekte Bedeutung
für den Vorsatz erlangen oder auf diesen jedenfalls korrigierend einwirken.
Denn bei „unwesentlichen“ Abweichungen vom vorgestellten Kausalverlauf, welche
der Täter sich so nicht vorgestellt hat, würde es in einem ersten gedanklichen
Schritt zunächst gem. § 16 Abs. 1 S. 1 StGB zu einem Vorsatzausschluss kommen.
Zur „Heilung“ dieser – nach der herkömmlichen Auffassung nicht gewollten
– Verneinung des Vorsatzes gem. § 16 Abs. 1 S. 1 StGB müsste es in einem zweiten
gedanklichen Schritt sodann darum gehen, eine Strafbarkeit zu begründen.
Dies ist strafrechtssystematisch aber nicht nur zweifelhaft, sondern eine Strafbarkeitsbegründung
contra legem (§ 16 Abs. 1 S. 1 StGB!) ist schlechterdings unmöglich
(Art. 103 Abs. 2 GG). Der Gedanke zeigt aber, dass im Bereich des Vorsatzes
auch nach der herkömmlichen Auffassung ohne wertende Gesichtspunkte nicht
ausgekommen werden kann. Da demnach ohnehin eine normative Bewertung der
Vorstellungen des Handelnden nicht erspart bleibt, sollte dies zugunsten der strafrechtsdogmatischen
Klarheit und damit der einfacheren Rechtsanwendung auch
in einer strafrechtssystematisch feineren Einordnung geschehen als bei einer Verortung
beim Vorsatz. Dies führt auch dazu, dass der Vorsatz nicht normativ verbogen
werden muss, sondern seinem Wesen nach schwerpunktmäßig die handelndenpsychischen
Gesichtspunkte zu ergründen hat. 312
Einfach ausgedrückt kommt es also für den Vorsatz nicht darauf an, ob der
Handelnde sich den konkreten Kausalverlauf zwischen seinem tatbestandsmäßigen
Verhalten und dem tatbestandsmäßigen Erfolg richtig vorstellt, sondern er
muss sich den Kausalverlauf lediglich abstrakt zumindest als möglich vorstellen.
Unter dieser Voraussetzung handelt er grundsätzlich vorsätzlich. Falls er sich jedoch
einen konkreten Kausalverlauf vorstellt und der tatsächliche von diesem
unter rechtlichen Wertungsgesichtspunkten wesentlich abweicht, wird ausnahmsweise
normativ korrigiert, indem auf Ebene der subjektiven Zurechnung i.e.S.
trotz zugrunde gelegten Vorsatzes eine Nichtzurechnung vorgenommen wird.
Der zum tatbestandlichen Erfolg führende konkrete Kausalverlauf ist folglich
kein Gegenstand des Vorsatzes.
309 Im Umkehrschluss zum Mindesterfordernis der Möglichkeitsvorstellung für den (Eventual-)
Vorsatz muss der Vorsatzgegenstand überhaupt kognitiv als möglich wahrgenommen werden
können.
310 Schroth, Vorsatz und Irrtum, S. 96.
311 Kühl, AT, § 5, Rn. 20; Schlehofer, Vorsatz und Tatabweichung, S. 21.
312 So schreibt z.B. auch Kühl vom Vorsatz als einem wertfreien psychologischen Sachverhalt; s.
Lackner/Kühl, § 15 StGB, Rn. 31.