Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Kriminologische Aspekte des strafrechtlichen Markenrechtsschutzes 41
Gewinnmargen verhältnismäßig hoch, so dass Markendelikte wirtschaftlich sehr
ergiebig sind. Auch dieser Umstand spricht für ein Engagement der Organisierten
Kriminalität in der Markenpirateriebranche und für die Zuordnung der Markendelikte
zur Wirtschaftskriminalität.
Die unmittelbaren Opfer 208 von Markendelikten sind die Markenrechtsinhaber
und die unwissenden privaten Verbraucher. Markenrechtsinhaber erleiden teilweise
direkte Absatzverluste, nachhaltige Rufschädigungen durch die häufig qualitativ
minderwertige Fälscherware und müssen ferner Aufwendungen für den juristischen,
betriebswirtschaftlichen und technischen Markenschutz betreiben. 209 Während
der wissende Konsument mit seiner Nachfrage nach billigen Produktfälschungen
das Phänomen der Produktpiraterie fördert 210, erleidet der unwissende
private Verbraucher jedenfalls einen Vermögensschaden wegen der geringeren
Produktqualität, dem Fehlen von Gewährleistungsrechten und dem Nichtbestehen
von vermeintlichen Herstellergarantien sowie Ansprüchen aus Produkthaftung;
in Einzelfällen erleidet er darüber hinaus sogar gesundheitliche Gefahren 211.
Weiterhin ist mittelbar die Allgemeinheit Opfer. Diese verliert durch Markendelikte
Steuer- und Zolleinnahmen; Handelsbeziehungen sowie Arbeitsplätze
werden gefährdet und teils zerstört. 212 Eventuelle Schäden am institutionalisierten
Vertrauen der Verbraucher in die Qualität von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen
213 führen zu Unsicherheit und damit zu durch Kaufzurückhaltung bedingter
– für die Allgemeinheit negativ zu bewertender – Verminderung wirtschaftlicher
Aktivität. Infolge der durch Markenpiraterie bewirkten Wettbewerbsverzerrungen
wird ferner auch das institutionalisierte Vertrauen der Wirtschaftsindividuen
in den – für eine am Markt ausgerichteten Wirtschaftsordnung essentiellen –
Wettbewerb geschädigt. Die Schädigung überindividueller sozialer Rechtsgüter ist
typisch für Wirtschaftsdelikte. 214
Zwischen dem Markenrechtsverletzer und dem Markenrechtsinhaber besteht
in der Regel eine große persönliche wie auch räumliche Distanz, deren persönlicher
Aspekt in vielen Fällen noch dadurch verstärkt wird, dass es sich bei dem
Markenrechtsinhaber um anonyme Personenmehrheiten oder gar juristische Personen
handelt. 215 Im Verhältnis zur Allgemeinheit schädigt der Täter die angeführ-
208 Allgemein zur Viktimologie: Kaiser, Kriminologie, § 47, Rn. 1 ff.
209 Vgl. Eisenberg, Kriminologie, § 7, Rn. 16, § 9, Rn. 9 m.w.N.; Schiwek, Markenpiraterie, S. 28
m.w.N.
210 Ekey/Klippel/Ekey, HK-MarkenR, § 143 MarkenG, Rn. 4.
211 Vgl. Schiwek, Markenpiraterie, S. 26 m.w.N.
212 Vgl. Schiwek, Markenpiraterie, S. 29 m.w.N.
213 Zu diesem vom individuellen Vertrauen der einzelnen Marktteilnehmer abzugrenzenden institutionalisierten
Vertrauen vgl. Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht AT, Rn. 43 m.w.N.
214 Eisenberg, Kriminologie, § 61, Rn. 23.
215 Im Übrigen besteht anscheinend an der Opfersituation von Angehörigen der Weiße-Kragen-
Klasse, bei den Markendelikten also der Markenrechtsinhaber, viktimologisch kaum Interesse;
vgl. Kaiser, Kriminologie, § 47, Rn. 20 f.