Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

160 Abgrenzung des bedingten Vorsatzes von der bewussten Fahrlässigkeit im Markenstrafrecht
des markenrechtsverletzenden gewerblichen Einkäufers mit dem Markenrechtsinhaber
über dessen aus beider Sicht unstrittig entgegenstehendes Recht in gleicher
Weise wie beim Hersteller und Transporteur. Das Gleiche gilt wie beim Transporteur
für eine sehr starke Ausprägung des Indikators äußerer Anzeichen für Markenpiraterie
an der Verpackung oder an der Ware selbst. Abgesehen von diesen
beiden Indikatoren sind keine der weiteren Indikatoren für sich allein dazu geeignet,
einen hinreichenden Aufschluss über einen Eventualvorsatz zu geben. Bei
geringerer Ausprägung dieser beiden Indikatoren bedarf es ebenfalls der Hinzuziehung
der anderen Indikatoren. Im konkreten Einzelfall muss sodann abermals
ein kumuliertes Gesamtmaß an Erfüllung der relevanten Indikatoren vorliegen,
welches verständlich ausdrückt, dass der objektiv markenrechtsverletzende gewerbliche
Einkäufer sich über die Gefährlichkeit seines Handelns für das fremde
Markenrecht bewusst war, dieses Handeln aber dennoch nicht durch ein für das
fremde Markenrecht schonenderes alternatives Tun ersetzt hat.
III. Ergebnis
Die abstrakte Entwicklung des Indikatorensystems für die subjektive Zurechnung
im Markenstrafrecht hat gezeigt, dass die Feststellung und damit der forensische
Beweis von – für die Strafbarkeit erforderlichen – täterpsychischen Zuständen im
Markenstrafrecht jenseits rein leerformelhafter Vorgehensweisen oder gar womöglich
auf sachfremde Erwägungen gestützter Unterstellungen möglich ist. Die
Anwendung dieses Indikatorensystems auf die typischen markenstrafrechtlichen
Abgrenzungskonstellationen zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit
hat sodann eine – unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten – präzisere Ziehung
der Vorsatzgrenze im Markenstrafrecht verdeutlicht.