Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Zivilrechtlicher Markenrechtsschutz 35
weise, welche eine strenge Akzessorietät verlangt, eine Divergenz von wirtschaftsrechtlicher
und strafrechtlicher Auslegung (Normambivalenz oder Normspaltung)
und wird somit – durch die Bindung an rechtliche Vorprägungen und die damit
erhaltene Einheit der Rechtsordnung – der Rechtssicherheitsgarantie des Art. 103
Abs. 2 GG besser gerecht. Diese Sichtweise wird aber von wirtschaftlichfaktischen
Sichtweisen bestritten, da die Regelungsabsicht des Gesetzgebers im
Zivilrecht stets auch Bereiche außerhalb des Tatbestandes treffe, allerdings das
Bestimmtheits- und Analogieverbot bei der Auslegung der betreffenden Strafvorschrift
restriktiv sein müsse. Damit bleibt nur der Grundsatz, dass die strafrechtliche
Auslegung nicht über den Anwendungsbereich der wirtschaftsrechtlichen
Regelung hinausgehen darf. 178 Die Akzessorietät von Strafnormen zu deren jeweiligen
korrespondierenden zivilrechtlichen Normen ist demnach nur sehr mild.
§ 143 MarkenG stellt eine Blankettnorm dar, welche auf die vorangehenden diversen
zivilrechtlichen Verbote der §§ 14 Abs. 2 und 15 Abs. 2 und 3 MarkenG Bezug
nimmt 179 und – wie erwähnt jedenfalls bis zu einem gewissen Grad – von
diesen abhängig ist.
Ferner mögen zivilrechtliche Entscheidungen für einen im betreffenden Fall
bestehenden Vorsatz die strafrechtliche Beurteilung tatsächlich beeinflussen. 180
Für den Strafprozess ist weiterhin das Beweisverwertungsverbot nach § 19 Abs. 8
MarkenG von Bedeutung, welches sich auf die Angaben bezieht, die aufgrund
zivilrechtlicher Verpflichtung (§ 19 Abs. 1 MarkenG) gemacht wurden. 181
keine Verbots-, sondern Sanktionsnormen enthält, welche allenfalls mittelbar als Verbotsnormen
qualifizierbar sind. Ferner ist gerade § 263 StGB etwa im Bereich des ärztlichen Abrechnungsbetrugs
nicht „autonom“ gegenüber außerstrafrechtlichen Verbotstatbeständen.
178 Vgl. BGHSt 24, 54 ff.; Holler, in: Harte-Bavendamm, Markenpiraterie, § 5, Rn. 147; Tiedemann,
Wirtschaftsstrafrecht AT, Rn. 124 jeweils m.w.N.
179 Die gesetzestechnische Bezugnahme auf andere Normen mittels Blankettsystematik ist für das
Wirtschaftstrafrecht ebenfalls typisch; vgl. Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht AT, Rn. 99 ff. Wie
bereits oben erwähnt (Einl., 2. Tl.), handelt es sich hier lediglich um eine einfache Binnenverweisung
und damit um ein Blankettgesetz im weiteren Sinne; vgl. BGHSt 6, 30, 40 f.; Schönke/Schröder/Eser/Hecker,
Vorbem. zu § 1, Rn. 3 m.w.N.; Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht AT,
Rn. 99 m.w.N.
180 S. dazu bereits oben bei der Erörterung des markenrechtlichen Schadensersatzanspruchs (Hpttl.,
1. Tl., 5. Abschn., A., II.
181 S. dazu Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 19, Rn. 61. Vgl. auch Cremer, Mitt. 1992, 153, 157.