Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

92 Begriff und Konzeption der subjektiven Zurechnung
Beurteilung der Handlung automatisch eine inzidente Berücksichtigung der hiermit
verbundenen materiellen Fragen erfolgt. Zur Begründung der Fahrlässigkeit
bedarf es daher nicht unbedingt einer eigenständig zu behandelnden Sorgfaltspflichtverletzung.
457 Der Inhalt dieser bleibt jedoch erhalten, geht aber in der Erörterung
der strafrechtlichen Handlung auf. Der Begriff der Sorgfaltspflichtverletzung
kann allerdings als Hilfsüberlegung herangezogen werden: Eine Sorgfaltspflichtverletzung
kann das Vorliegen einer Fahrlässigkeit – freilich widerleglich –
indizieren. 458 Die Verneinung des unbedingten dogmatischen Erfordernisses einer
als solche bezeichneten Sorgfaltspflichtverletzung eröffnet die unmittelbare und
unverzerrte Frage nach der Qualifizierung des Handlungsunrechts des Fahrlässigkeitsdelikts.
Das gängige Verständnis der Sorgfaltspflichtverletzung verdoppelt diesen Begriff,
indem es eine eigenständige Geltungskraft sog. „konkreter Sondernormen“
beinhaltet. Damit ist zwingend ein generalisierender Maßstab der Sorgfaltspflichtverletzung
verbunden. 459 Demgegenüber führt die Fokussierung auf eine täterspezifische
Pflichtwidrigkeit, sei es durch ein um täterindividuelle Aspekte erweitertes
Verständnis des Begriffs der Sorgfaltspflichtverletzung oder durch dessen – etwaige
Verwirrungen behebende – Aufgabe unter Beibehaltung der Erörterung der
mit diesem verbundenen Sachfragen, zu einem individualisierenden Maßstab des
Handlungsunrechts des Fahrlässigkeitsdelikts. 460 Ein solcher liegt angesichts des
gleichermaßen individualisierenden Maßstabes beim Vorsatzdelikt nahe. 461 Für
einen individualisierenden Maßstab des Fahrlässigkeitsunrechts spricht im Wesentlichen,
dass in einem personal geprägten Strafrecht 462 nur dann von einem
typischen Unrecht die Rede sein kann, wenn in der konkreten Tatsituation der
Täter selbst nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten die Beeinträchtigung
der in der betreffenden Strafnorm bestimmten Rechtsgüter vermeiden
457 Vgl. auch MünchKommStGB/Duttge, § 15, Rn. 107 m.w.N., der sich explizit allerdings nur gegen
die gängige Verdoppelung der Sorgfaltspflichtverletzung wendet, also gegen eine eigenständige
Geltungskraft sog. „konkreter Sondernormen“.
458 Vgl. Yamanaka, ZStW 102 (1990), 928, 944, der – angesichts seines rein objektiven Verständnisses
von der Fahrlässigkeit – in der Sorgfaltspflichtverletzung freilich nur ein Indiz für das Vorliegen
der Voraussetzungen objektiver Zurechnung sieht. Nach Kühl, AT, § 17, Rn. 15 leisten Sorgfaltsvorschriften
als geronnene Erfahrung wertvolle Dienste. Zur Kritik an der Indizwirkung
des Verstoßes gegen sog. „konkrete Sondernormen“ für das Vorliegen einer Fahrlässigkeit und
zur Umkehrung der Indizwirkung, also einer Annahme eines „erlaubt“ riskanten Verhaltens, im
Falle der Einhaltung derselben vgl. MünchKommStGB/Duttge, § 15, Rn. 114 f. und 135 ff.
459 Vgl. auch Duttge, Fahrlässigkeit, S. 82.
460 Zu den Lehren, welche zwar das Fahrlässigkeitkriterium der Sorgfaltspflichtverletzung beibehalten,
diese aber – trotz der damit verbundenen Probleme und damit in einer vollkommen den ursprünglichen
Begriff verzerrender Weise – nach individuellen Gesichtspunkten beurteilen und
als solche systematisch im Tatbestand lozieren, s. Duttge, Fahrlässigkeit, S. 79 ff.
461 So verweist Jakobs, AT, 9. Abschn., Rn. 13 in diesem Zusammenhang darauf, dass auch ein „objektiver
Vorsatz“ überflüssig wäre.
462 Zur „personalen“ Unrechtslehre vgl. Schönke/Schröder/Lenckner/Eisele, Vorbem. §§ 13 ff.,
Rn. 52/53 m.w.N.