Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Übertragung des Meinungsstandes auf das Markenstrafrecht 137
kehr gebrachter Waren 663 werden als derartige Kriterien herangezogen. Ferner soll
auch eine große Menge an Piraterieware starkes Gewicht für die Annahme eines
Vorsatzes haben. 664
In der Beurteilung der Relevanz einiger Kriterien bestehen in Rechtsprechung
und Literatur allerdings erhebliche Unterschiede. So wird z.B. eine identische oder
nahezu identische Nachahmung einer Marke teils als zwingender Indikator für
einen Eventualvorsatz angesehen 665, teils nur als starker Indikator dafür 666.
Die bisherige Auseinandersetzung der Rechtsprechung und Literatur zur Abgrenzung
zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit im Markenstrafrecht
kommt nach alledem über ein exemplarisches und unzureichendes Abhandeln
von Einzelkonstellationen nicht hinaus. Sie führt nicht näher aus, inwieweit
sich der Markenstraftäter kognitiv und voluntativ mit dem äußeren Geschehen
auseinandergesetzt haben muss, um ihm einen Eventualvorsatz vorwerfen zu
können. Somit lässt sie schon kein Urteil darüber zu, ob sie mit der allgemeinen
Vorsatzdogmatik übereinstimmt oder ob sie etwa – wie eine unmittelbare Übertragung
der zivilrechtlichen Handhabung befürchten ließe – die Anforderungen an
den Vorsatz im Markenstrafrecht etwa wegen der fehlenden Fahrlässigkeitsstrafbarkeit
herabsetzt. Daraus ergeben sich rechtsstaatliche Bedenken, insbesondere
solche im Zusammenhang mit dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit der
Strafbarkeit (Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB) 667, die nicht etwa an einer – eben
nicht fassbaren – Herabsetzung der Anforderungen an den Vorsatz anknüpfen,
sondern vielmehr bereits aus der Vagheit der im Markenstrafrecht stattfindenden
Abgrenzung selbst herrühren.
B. Lösung der markenstrafrechtlichen Abgrenzungsprobleme anhand der allgemeinen
Strafrechtslehre
I. Entwicklung eines Indikatorensystems für die subjektive Zurechnung im
Markenstrafrecht
1. Aufgabenstellung
Für eine nicht nur rechtssichere, sondern auch einzelfallgerechte Handhabung der
Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit im Markenstrafrecht
bedarf es eines von Einzelkonstellationen abgehobenen allgemeinen
663 Holler, in: Harte-Bavendamm, Markenpiraterie, § 5, Rn. 153. Zu Parallelimporten und der damit
verbundenen Frage nach der Erschöpfung von Markenrechten siehe Pickrahn, GRUR 1996,
383 ff.
664 Schulz, Markenstrafrecht, S. 48.
665 Schiwek, Markenpiraterie, S. 70.
666 Schuhmacher, Marken(artikel)piraterie, S. 103 (i.R.d. Schadensersatzanspruchs nach § 14 Abs. 6
MarkenG).
667 Weiterführend zum Bestimmtheitsgebot mitsamt Verweisen u.a. zur diesbezüglichen Rspr. des
BVerfG: Schönke/Schröder/Eser/Hecker, § 1, Rn. 16 ff.