Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

14 Allgemeine Grundlagen
überprüfbar zu halten. 56 Mit objektiver Überprüfung der wissenschaftlich erlangten
Erkenntnis gewinnt diese sodann an Zuverlässigkeit. 57
Der Art der rechtswissenschaftlichen Arbeit nach ist die vorliegende überwiegend
eine rechtsdogmatische, da sie auf die Erkenntnis des geltenden Rechts gerichtet
ist. 58 Soweit sie im Rahmen der Begriffsbildung der subjektiven Zurechnung
– losgelöst von der konkreten Rechtsordnung – einige wenige allgemeingültige
Aussagen über die Formalstrukturen des Rechts zu finden versucht, kann
sie aber auch in Ansätzen als eine rechtstheoretische Arbeit bezeichnet werden. 59
Soweit sie die Zusammenhänge zwischen dem Markenstrafrecht und der sozialen
Wirklichkeit untersucht, ist sie auch als eine empirische Arbeit zu qualifizieren,
dient also im Speziellen auch der Rechtssoziologie respektive der Kriminologie. 60
Zuletzt beinhaltet sie hinsichtlich der Erörterung einer Einführung einer Fahrlässigkeitsstrafbarkeit
im Markenstrafrecht auch einen rechtspolitischen Teil. 61
Soweit die in den nachfolgenden Erörterungen jeweils angewandte Methode
nicht von selbst offen zu Tage tritt, eine Klarheit darüber aber erforderlich ist,
wird das jeweilige methodische Vorgehen an der betreffenden Stelle erklärt. Allgemein
vorausgeschickt sei nur die tendenzielle Präferenz für ein deduktives Vorgehen.
62 Dieses zeigt sich insbesondere im rechtsdogmatischen Teil der Arbeit, in
dessen Rahmen allgemeine Strafrechtsregeln für die speziellen Belange des Markenstrafrechts
fruchtbar gemacht werden sollen. Dabei wird in rechtswissenschaftlicher
Hinsicht stets angestrebt, jedenfalls die begrifflichen, historischen,
systematischen und teleologischen Methodenansätze systematisch kombiniert und
aufeinander abgestimmt anzuwenden. 63 Angesichts der daraus resultierenden,
nicht immer überschaubaren Komplexität muss allerdings auf eine Geschlossenheit
dieses deduktiven Systems verzichtet werden. 64 Vielmehr wird die jeweils
56 Vgl. Kaiser, Kriminologie, § 5, Rn. 1.
57 Vgl. Chalmers, Wissenschaftstheorie, S. 7.
58 Vgl. Kerschner, Wissenschaftliche Arbeitsmethodik, S. 58; Rüthers/Fischer, Rechtstheorie, Rn. 309 ff.
59 Vgl. Kerschner, Wissenschaftliche Arbeitsmethodik, S. 59; Rüthers/Fischer, Rechtstheorie, Rn. 5 ff.
Zur Begriffs- und Systembildung in der Jurisprudenz vgl. Larenz/Canaris, Methodenlehre,
S. 263 ff.
60 Vgl. Kerschner, Wissenschaftliche Arbeitsmethodik, S. 59 f. Zu den Unterschieden zwischen der
Rechtswissenschaft als einer normativen Disziplin und den empirischen Sozialwissenschaften
vgl. Rüthers/Fischer, Rechtstheorie, Rn. 303 ff.
61 Vgl. Kerschner, Wissenschaftliche Arbeitsmethodik, S. 60.
62 Allgemein zur – auf den Gesetzen der Logik beruhenden – wissenschaftstheoretischen Methode
der Deduktion: Chalmers, Wissenschaftstheorie, S. 12 f.
63 Allgemein zur rechtswissenschaftlichen Methodenlehre vgl. Larenz/Canaris, Methodenlehre,
S. 1 ff.; Rüthers/Fischer, Rechtstheorie, Rn. 640 ff.; Simon, Gesetzesauslegung, S. 1 ff. Speziell zur
Aufgabe und zum Standort der Methodenlehre der Jurisprudenz vgl. Larenz/Canaris, Methodenlehre,
S. 63 ff. Speziell zum Methodensynkretismus (oder Methodenpluralismus) vgl. Simon, Gesetzesauslegung,
S. 39 f.
64 Vgl. Roxin, AT I, § 7, Rn. 87 m.w.N., der bereits ein nur begriffliches System („aus wenigen axiomatischen
Oberbegriffen abgeleitetes, geschlossenes deduktives System, wie es die moderne