Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Übertragung des Meinungsstandes auf das Markenstrafrecht 153
relevanten Verkehrskreise, das Alter der Marke, der Zeitraum ihrer Benutzung, die
Intensität der Werbung, der Marktanteil und Produktumsatz, das geographische
Verbreitungsgebiet und Distributionssystem, die Existenz identischer oder ähnlicher
Marken auf dem Markt, die allgemeine Kommunikation über die Marke und
das Produkt in der Bevölkerung und die Einprägsamkeit des Markendesigns. 720
Diese Umstände und Beurteilungskriterien konstituieren nämlich nicht nur den
Begriff der Markenbekanntheit, sondern sind auch die einzig in Frage kommenden
äußeren Anzeichen für ein Bewusstsein über die Bekanntheit der Marke. Über
die bereits zuvor angeführten Indikatoren für die subjektive Zurechnung hinaus
stellen diese Umstände und Beurteilungskriterien somit die grundlegenden Indikatoren
für das in §§ 143 Abs. 1 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG geforderte Anstreben
oder Bewusstsein dar. Ein Bewusstsein der Ausnutzung oder Beeinträchtigung
ergibt sich sodann aus der Kombination dieser Indikatoren mit den zuvor
angeführten Indikatoren. Ist sich ein Täter über die Bekanntheit der Marke bewusst
und verletzt diese vorsätzlich im geschäftlichen Verkehr 721, so liegt es ohne
weiteres überaus nahe, dass er sich auch – je nach Konstellation – über deren
durch seine Verhaltensweise erfolgende tatsächliche Ausnutzung oder Beeinträchtigung
bewusst ist. Auch ein Anstreben der Ausnutzung oder Beeinträchtigung
wird durch eine Kombination dazu geeigneter Indikatoren indiziert. So kann ebenfalls
unter dem Gesichtspunkt einer vorsätzlichen Verletzung im geschäftlichen
Verkehr bei einem sich über die Bekanntheit der betreffenden Marke bewussten
Täter sogar ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass er deren
Ausnutzung oder Beeinträchtigung auch anstrebt.
In §§ 143 Abs. 1 Nr. 3 lit. b, 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG muss der Täter anstreben
oder sich darüber bewusst sein, dass seine mittelbare Markenrechtsverletzung
dem die tatgegenständlichen Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel
verwendenden Dritten die Ausnutzung oder Beeinträchtigung der
Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der betreffenden bekannten Marke
ermöglichen wird. Für einen Rückschluss auf dieses Anstreben oder Bewusstsein
bedarf es der gerade benannten Indikatoren für das Bewusstsein über die Bekanntheit
der Marke sowie weiterer Indikatoren, die einen Rückschluss auf das
Anstreben oder Bewusstsein hinsichtlich der Ermöglichung zulassen. Sofern der
Täter nicht äußerlich sichtbare Maßnahmen ergreift, welche die ausnutzende oder
beeinträchtigende Verwendung der tatgegenständlichen Aufmachungen, Verpackungen
oder Kennzeichnungsmittel zu verhindern geeignet sind, ist die Ermöglichung
der Ausnutzung oder Beeinträchtigung der bekannten Marke derart offenbar,
dass sie dem Täter jedenfalls als bewusst unterstellt werden kann. Ein etwai-
720 Fezer, MarkenG, § 14, Rn. 759-775.
721 Zum Merkmal „im geschäftlichen Verkehr“ s. Fezer, MarkenG, § 14, Rn. 23 ff.; Ingerl/Rohnke,
MarkenG, § 14, Rn. 66 ff. Dieses Merkmal beinhaltet bereits den – hier interessierenden – Aspekt,
dass das Handeln der Förderung des eigenen oder fremden Geschäftszwecks zu dienen
bestimmt sein muss. Zu dessen Indikation vgl. o. (Hpttl., 6. Tl., 3. Abschn., B., I., 2., a)).