Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Übertragung der allgemeinen Strafrechtslehren zur Lösung markenstrafrechtlicher Irrtumsprobleme 181
wenn er z.B. eine ausschließliche Lizenz verletzt 838. Ob aber ein Täter diese Wertung
kennt oder nicht, ist für seinen Vorsatz von vornherein unbedeutend. Für
einen vom Markenrechtsinhaber personenverschiedenen Täter greift nämlich
diese Wertung überhaupt nicht ein, da sie ihn und seine Handlung überhaupt
nicht betrifft. Nimmt er demgegenüber irrig an, er sei der Markenrechtsinhaber,
so ist Gegenstand seines Irrtum nicht etwa die erwähnte Wertung, sondern vielmehr
die Inhaberschaft der Marke (§ 7 MarkenG). Der – etwa lizenzverletzende –
Markenrechtsinhaber selbst ist unabhängig von seiner Kenntnis dieser Wertung
nicht strafbar. Er kann allenfalls einem unerheblichen Wahndelikt unterliegen,
wenn er sich über diese Wertung irrt. 839 Daher ist es für die markenstrafrechtliche
Irrtumslehre irrelevant, zu erörtern, ob diese Wertung zum Tatbestand gehört
oder nicht. Es kommt also nicht darauf an, ob eine Kenntnis dieser Wertung notwendig
ist, um ein typisches Unrecht zu begründen. Weitere Wertungen, welche
den markenstrafrechtlichen Tatbestandsmerkmalen der Markenbenutzung als
Verletzungshandlung und der Begehung durch einen „Dritten“ zugrunde liegen
könnten, sind nicht ersichtlich. Diese beiden Tatbestandsmerkmale scheiden daher
von der weiteren Erörterung wegen ihrer diesbezüglichen Bedeutungslosigkeit
aus.
Demgegenüber umfassen die verbleibenden markenstrafrechtlichen Tatbestandsmerkmale
neben ihren rein deskriptiven Tatumständen auch originäre und
für die hier erörterte Frage relevante normative Tatumstände. 840 Dies sind insbesondere
die Merkmale, welche in den speziellen Tatvarianten die verschiedenen
Markenverletzungsarten beschreiben und sich somit mit dem Markenrecht als
Tatobjekt beschäftigen 841, sowie die markenstrafrechtlichen Tatbestandsmerkmale
„im geschäftlichen Verkehr“, die Verwechslungsgefahr nach §§ 143 Abs. 1 Nr. 1
2. Alt., 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG 842, die Inlandsbekanntheit der Marke nach
838 Vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, Rn. 51. In einem solchen Fall soll nach der eindeutigen gesetzgeberischen
Entscheidung lediglich eine Vertragsverletzung vorliegen.
839 Zur Figur des Wahndelikts siehe Kühl, AT, § 15, Rn. 18 und 97 ff.; Schönke/Schröder/Sternberg-
Lieben, § 16, Rn. 25; Schönke/Schröder/Eser, § 22, Rn. 69, 78 ff.
840 Um der Gefahr zu begegnen, dass der hier verwendete Ausdruck der normativen Tatumstände
dergestalt fehl interpretiert wird, dass er etwas Faktisches andeute, könnte anstelle dessen klarstellend
auch der Ausdruck der normativen Tatanteile verwendet werden.
841 Schuhmacher, Marken(artikel)piraterie, S. 149 sieht in der – nach ihr offenbar allumfassend zu
verstehenden – Reichweite des markenrechtlichen Benutzungsbegriffs ganz allgemein ein normatives
Tatbestandsmerkmal. Unklar, aber inzident wohl differenzierend: Ingerl/Rohnke, § 143,
Rn. 6. Schulz, Markenstrafrecht, S. 107 kategorisiert ganz allgemein den Begriff der Marke insgesamt
„trotz ihrer sinnlichen Wahrnehmbarkeit“ als ein normatives Tatbestandsmerkmal.
842 Teils wird die markenstrafrechtliche Verwechslungsgefahr ganz allgemein als ein normatives
Tatbestandsmerkmal klassifiziert; Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, § 143, Rn. 22; Schuhmacher,
Marken(artikel)piraterie, S. 149; v. Zumbusch, in: v. Schultz, Markenrecht, § 143 MarkenG,
Rn. 6. Demgegenüber wird weit überwiegend in der Verwechslungsgefahr zwar kein empirischer
Tatsachenbegriff, sondern ein normativer Begriff gesehen. Für die Einordnung eines diesbezüglichen
Irrtums werden aber Irrtümer über tatsächliche Feststellungen bei der Beurteilung der
Verwechslungsgefahr und solche über rechtliche Voraussetzungen der Verwechslungsgefahr un-