Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

112 Weitere relevante Gesichtspunkte für die markenstrafrechtliche subjektive Zurechnung
sem praktizierten Handlungsstil. 543 Demgegenüber stellt sich der Rechtsgemeinschaft
die vorsätzliche Tat als Ausdruck einer hinreichenden Bewertung der durch
die Tat möglichen Folgen und einer darauf basierenden bewussten Entscheidung
dar. 544 Die Einsicht, dass ein Täter Konflikte bewusst nach anderen als den für
gemeinhin richtig gehaltenen gesetzlichen Wertmaßstäben auflöst, mithin einen
von einer Strafrechtsnorm normativ geschützten Zustand explizit negiert 545, kann
eine weitaus größere Verunsicherung der Rechtsgemeinschaft nach sich ziehen, als
dies bei lediglich fahrlässigem Verhalten der Fall ist. Dies gilt umso mehr, wenn
die Tat nicht geahndet wird, was angesichts bestehender Dunkelziffern jedenfalls
partiell in der Rechtswirklichkeit vorkommt. 546 Damit führt eine vorsätzliche Tatbegehung
eher und stärker als eine fahrlässige Tatbegehung zu einer sozialpsychologischen
Erschütterung der Rechtsgemeinschaft und gefährdet somit die Rechtstreue
und das Vertrauen in die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung, was die
moralische Normgeltung und letztlich den Rechtsgüterschutz vermindern kann.
Daher besteht bei der Vorsatztat bereits ein typischerweise hervorgehobenes generalpräventives
Bedürfnis für eine erhöhte Strafe. 547
Auch die Täterpsyche selbst liefert Ansatzpunkte für die Wertungsabstufung
zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Unabhängig davon, welche Parameter im
einzelnen Vorsatz und Fahrlässigkeit ausmachen, ist im Falle einer vorsätzlichen
Tatbegehung die Intensität 548 der subjektiven Vorstellungen des Täters, insbesondere
was die Gefahr für das durch den jeweiligen Tatbestand geschützte Rechtsgut
anbelangt, wesentlich höher als diejenige im Falle einer fahrlässigen Tatbegehung.
Der Vorsatztäter kennt und will also die Gefahr für das fremde Rechtsgut typischerweise
intensiver. Er kann somit dessen Schädigung typischerweise eher vermeiden,
nutzt diese erhöhte Vermeidungsmacht aber nicht aus. Damit ist er gefährlicher
für das jeweils geschützte Rechtsgut. 549 Durch seine erhöhte Vermeidungsmacht
hat er auch typischerweise die günstigeren Umweltbedingungen zur
Normbefolgung, stellt sich aber durch sein Verhalten bewusst gegen die betreffende
Norm. Neben seiner höheren Gefährlichkeit für das geschützte Rechtsgut
stellt sich der Vorsatztäter also auch stärker gegen die Rechtsordnung als der
Fahrlässigkeitstäter. Sein Weg zurück zur Rechtstreue ist demzufolge ein weiterer
als derjenige des Fahrlässigkeitstäters, da er nicht nur gesteigert aufmerksam und
vorsorgend werden muss, sondern auch sein bewusst entschieden negatives Verhältnis
zu der betreffenden Strafnorm samt des von dieser geschützten Rechtsguts
543 Frisch, Vorsatz und Risiko, S. 100. In diesem Zusammenhang instruktive Einführung in die Kriminologie
der Fahrlässigkeitsdelikte: Schlüchter, Kaiser-Festschr., 359 ff.
544 Umkehrschluss zu den Darstellungen in einem anderen Kontext bei Jakobs, AT, 8. Abschn.,
Rn. 5.
545 Vgl. bei Schroth, Vorsatz als Aneignung, S. 50 f.
546 Vgl. oben bei den kriminologischen Ausführungen.
547 Frisch, Vorsatz und Risiko, S. 49 und 100 f.
548 Intensität ist in diesem Zusammenhang nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ gemeint.
549 Frisch, Vorsatz und Risiko, S. 97; Hassemer, Armin Kaufmann-Gedächtnisschr., 289, 297.