Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Übertragung des Meinungsstandes auf das Markenstrafrecht 155
3. Systematisierung des Indikatorenkatalogs
Die nunmehr für die subjektive Zurechnung im Markenstrafrecht entwickelten,
normativ relevanten Indikatoren sind – wie bereits u.a. durch die Unterscheidung
von selbständigen und unselbständigen Indikatoren angedeutet – keineswegs
gleichwertig. Sie sind vielmehr zueinander in ein am Schutzzweck der markenstrafrechtlichen
Normen orientiertes wechselbezügliches Verhältnis zu setzen und
so insgesamt als Indikatorensystem für die subjektive Zurechnung im Markenstrafrecht
zu begreifen. Angesichts der Vielzahl von Markenstraftatbeständen und
darüber hinaus der Vielzahl von für jeden dieser Tatbestände denkbaren markenstrafrechtlichen
Konstellationen ist dabei allerdings die Möglichkeit zur abstrakten
Darstellung der Gestalt eines solchen Indikatorensystems begrenzt. Grundlegend
sind aber jedenfalls die folgenden Konstruktionsmerkmale für ein solches System.
Alle für die jeweilige markenstrafrechtliche Konstellation als relevant identifizierten
Indikatoren werden stets im Ganzen betrachtet. Für jeden einzelnen Indikator
sind anhand des Strafgrundes der jeweils zu indizierenden subjektiven Anforderung
an die Strafbarkeit und anhand der durch die Markenstrafnormen geschützten
Rechtsgüter Mindestanforderungen zu bestimmen, welche für eine unter
rechtsstaatlichen Gesichtspunkten hinreichende Indikation der betreffenden
subjektiven Anforderung gegeben sein müssen (Grundanforderung an die einzelnen
Indikatoren). Über diese Grundanforderung hinaus ist in gleicher Weise ein
Gesamtmaß zu definieren, welches alle relevanten Indikatoren kumuliert aufweisen
müssen. Zur Erfüllung dieses Gesamtmaßes kann die relative Übererfüllung
eines Indikators die relative Untererfüllung eines anderen Indikators, soweit dieser
jedenfalls seine erforderliche Mindesterfüllung aufweist, kompensieren (kompensatorisches
Zusammenwirken aller Indikatoren). 723 Dabei können die Gewichtungen
der einzelnen Indikatoren im System auch flexibel an die verschiedenartigen
markenstrafrechtlichen Konstellationen und an die diversen subjektiven Anforderungen
– also de lege ferenda auch an die Fahrlässigkeit – angepasst werden. Mittels
dieses Indikatorensystems lassen sodann die unterschiedlichsten Kombinationen
von Erfüllungsgraden der mannigfachen Indikatoren für jedwede markenstrafrechtliche
Konstellation einen Rückschluss auf die Erfüllung oder Nichterfüllung
der jeweils für die Strafbarkeit erforderlichen subjektiven Anforderungen zu.
Da es für den Gegenstand der vorliegenden Arbeit nicht von Bedeutung ist,
kann in diesem Zusammenhang letztlich offen bleiben, wie das dargestellte System
rechtstheoretisch zu qualifizieren ist. Dafür kommt einerseits dessen Einordnung
723 Freilich müssen dazu die Intensitäten der Ausprägungen der betreffenden Indikatoren quantitativ
abstufbar sein. Vgl. auch Philipps, Roxin-Festschr., 365, 368; Puppe, Armin Kaufmann-
Gedächtnisschr., 15, 30; Schünemann, Hirsch-Festschrift, 363, 372; Warda, Hirsch-Festschrift,
391, 412. Diese formalwissenschaftlich eindeutig anmutende Systematik darf allerdings nicht
darüber hinwegtäuschen, dass die Möglichkeiten einer solchen Mathematisierbarkeit in der Anwendung
auf einen konkreten Rechtsfall zweifellos eng gezogen sind, vgl. Otte, in: Winkler/Antoniolli/Raschauer,
S. 273. Weiterhin vgl. insgesamt auch Philipps, Roxin-Festschr., 365,
372 ff., 375.