Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

68 Begriff und Konzeption der subjektiven Zurechnung
Jakobs setzt explizit beim vom Täter vorsätzlich geschaffenen Risiko an. 353 Unter
diesem versteht er die maßgeblichen der potentiell für einen tatbestandlichen
Erfolg denkbaren Bedingungskomplexe. Diese potentiell für einen tatbestandlichen
Erfolg denkbaren Bedingungskomplexe unterteilt er in Klassen wie etwa das
Fehlverhalten eines Täters, die Schuld eines Täters, das Selbstverschulden oder
das Unglück. Jeder Bedingungskomplex, der den auf diesen zurückgeführten,
tatsächlich verwirklichten Schadensverlauf erklärt, wird von Jakobs als maßgeblich
definiert und als Risiko bezeichnet. 354 Ist dieses verwirklichte Risiko vom Täter
vorsätzlich geschaffen worden, bedarf es nach Jakobs für die Zurechnung als vorsätzliche
Tat zusätzlich einer spezifischen Verbindung zwischen Risiko und Erfolg,
die über das Risiko als bloße Erfolgsbedingung hinausgeht. So soll der Erfolg
nicht nur gelegentlich dieses Risikos, sondern gerade wegen dieses Risikos eintreten
müssen. 355 Der Handelnde muss also das Risiko der, ebenfalls zum Erfolg
führenden, objektiv relevanten Kausalabweichung kennen.
Nach Schlehofer ist die – im Zeitpunkt der Handlung des unmittelbaren Ansetzens
zur tatsächlichen Tatbestandsverwirklichung als Entscheidungsgrundlage
vorhandene – Kenntnis von der rechtlich missbilligten unmittelbaren Gefahr der
tatsächlichen Kausalabweichung ausschlaggebend. 356 Otto rechnet dem Täter
Sachverhalte als bewusst verwirklicht zu, wenn diese typischerweise in der von
ihm geplanten Deliktsverwirklichung angelegt sind und ihm daher mitbewusst
sind. 357 Er lässt somit die kognitive Komponente des Vorsatzes insoweit genügen
und fordert für die Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit nicht auch dessen
voluntative Komponente. Nach Otto muss demnach für die subjektive Zurechnung
i.e.S. dem Täter die Typik seines Verhaltens insofern bekannt sein, als dass
aus der von ihm vorsätzlich ins Werk gesetzten Gefährdung auch die tatsächlich
andersartige als die gedachte Realisierung zumindest möglicherweise zum selben
Erfolg führen kann. 358
Schroth geht von der Annahme der neueren Zurechnungslehre aus, wonach die
Erfolgsdelikte die Aufgabe haben, spezifische Risikosetzungen auszuschließen.
Für ihn ist daher das zentrale Kriterium für die subjektive Zurechnung i.e.S., ob
der Handelnde den Risikotypus seines Handelns kannte, der sich im Erfolg realisiert
hat. Dieser Risikotypus muss ferner durch den Sinn und Zweck des konkreten
Tatbestandes ausgeschlossen werden sollen. 359
Roxin schlägt das Zurechnungskriterium der Planverwirklichung vor, das nach
dem Gesichtspunkt bewertet, ob die konkrete Art und Weise des tatbestandlichen
Erfolges noch als Verwirklichung des Täterplans angesehen werden kann. Dieses
353 Jakobs, AT, 8. Abschn., Rn. 65.
354 Jakobs, AT, 7. Abschn., Rn. 72.
355 Jakobs, AT, 8. Abschn., Rn. 65.
356 Schlehofer, Vorsatz und Tatabweichung, S. 169 ff.
357 Otto, AT, § 7, Rn. 85.
358 Otto, AT, § 7, Rn. 86.
359 Schroth, Vorsatz und Irrtum, S. 97.