Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Übertragung der allgemeinen Strafrechtslehren zur Lösung markenstrafrechtlicher Irrtumsprobleme 175
weil dieser die dieses Merkmal begründenden äußeren Umstände 819 überhaupt
nicht erkennt oder weil er sich fehlerhaft andere äußere Umstände vorstellt, welche
das Merkmal „im geschäftlichen Verkehr“ nicht zu begründen geeignet sind.
Für viele der markenstrafrechtlichen Irrtumsgegenstände ergibt sich bereits
aus den obigen Ausführungen, dass sie zum Straftatbestand i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 1
StGB gehören. Ein sich darauf beziehender Irrtum stellt somit immer ein Tatumstandsirrtum
dar und führt zu einem Ausschluss des Vorsatzes. Es verbleiben
allerdings noch einige markenstrafrechtliche Umstände, bei denen bislang mangels
Relevanz für die bisherigen Fragen dahingestellt blieb, ob sie dem Tatbestand
zuzuordnen sind. So verhält es sich zum einen bei der im Text des § 143 Abs. 1
MarkenG ausdrücklich aufgeführten Widerrechtlichkeit der Markenbenutzung
und zum anderen bei einigen den markenstrafrechtlichen Normen zugrunde liegenden
Wertungen.
B. Strafrechtssystematische Verortung der markenstrafrechtlichen Widerrechtlichkeit
Bislang ist noch ungeklärt, welcher strafrechtssystematischen Ebene die im Text
des § 143 Abs. 1 MarkenG ausdrücklich aufgeführte Widerrechtlichkeit der Markenbenutzung
zuzuordnen ist. Denkbar ist eine Zuordnung zum Tatbestand, aber
auch zur Rechtswidrigkeit.
Wie die Ausführungen bei der Entwicklung des Indikatorensystems für die
subjektive Zurechnung im Markenstrafrecht gezeigt haben, betrifft das Merkmal
„widerrechtlich“ in § 143 Abs. 1 MarkenG den Aspekt der Nichtberechtigung des
Täters zur Markenbenutzung und damit den Kern der Markenrechtsverletzung. 820
Zur Widerrechtlichkeit der Markenbenutzung gehören die fehlende Zustimmung
des Markenrechtsinhabers sowie das fehlende Eingreifen geschriebener oder ungeschriebener
Schutzschranken. 821
Nach einer ersten Differenzierungsmöglichkeit erfolgt die strafrechtssystematische
Zuordnung des im Text von Strafnormen aufgenommenen Merkmals „widerrechtlich“
je nach seinem Bezugspunkt. Dies soll im Übrigen in gleicher Weise
auch für das in Strafnormen alternativ verwendete Merkmal „rechtswidrig“ gelten.
822 Danach ist das Merkmal „widerrechtlich“ der Ebene der Rechtswidrigkeit
zuzuordnen, wenn es sich – wie z.B. in § 123 StGB und § 240 StGB – auf die
Handlung bezieht. 823 Demgegenüber ist es der Ebene des Tatbestands zuzuord-
819 Vgl. oben (insb. Hpttl., 1. Tl., 5. Abschn., A., I. und Hpttl., 4. Tl., 1. Abschn., B., I., 3.).
820 Vgl. oben (Hpttl., 6. Tl., 3. Abschn., B., I., 2., a)).
821 Siehe dazu auch Begründung des Regierungsentwurfs zum Markenrechtsreformgesetz, BT-
Drucksache 12/6581 vom 14.01.1994, S. 53, 125 f.; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 143, Rn. 2. Vgl.
auch mit den Ausführungen im allgemeinen Teil dieser Arbeit (Hpttl., 4. Tl., 1. Abschn., B.,
I., 4.).
822 Vgl. Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, § 15, Rn. 21 m.w.N.; Fischer, § 17, Rn. 11a.
823 Vgl. dazu BGHSt 2, 194, 195 f. Vgl. auch Fischer, § 123, Rn. 33 f.; § 240, Rn. 38a, der jedoch
ausdrücklich darauf hinweist, dass es sich bei § 240 Abs. 2 StGB dogmatisch um eine spezielle
Rechtswidrigkeitsregel handelt.