Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

16 Allgemeine Grundlagen
2. Abschnitt: Begriffe aus dem Umfeld des Markenstrafrechts
A. Arten von Kennzeichen
I. Oberbegriff: Kennzeichen
Entgegen seiner geläufigen Kurzbezeichnung Markengesetz regelt das „Gesetz
über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen“ über den Teilbereich
des Markenrechts hinaus das gesamte Kennzeichenrecht. 66 Wie sich nicht nur aus
dem Titel des Gesetzes, sondern auch aus der amtlichen Überschrift zu § 1 MarkenG
entnehmen lässt, ist das Kennzeichen als Oberbegriff für einerseits Marken
und andererseits für sonstige Kennzeichen zu verstehen. 67
Kennzeichen dienen der Identifikation unternehmerischer Leistungen des Inhabers
des Kennzeichenrechts 68, also dessen Waren oder Dienstleistungen. Dabei
kann ein Zeichen gleichzeitig die Funktion verschiedener Kennzeichenarten erfüllen
69, also z.B. Marke und Herkunftsangabe zugleich sein.
II. Marke
Wie bereits die Kurzform der Gesetzesbezeichnung andeutet, nimmt der Markenschutz
die wesentliche Rolle des Markengesetzes ein. Folglich stellt die Marke
auch den wichtigsten Kennzeichenbegriff dar. Schon zu Zeiten des Warenzeichengesetzes
70 war unter dem Begriff der Marke einerseits das Warenzeichen für
die Kennzeichnung von Waren und andererseits die rechtlich dem Warenzeichen
gleichgestellte Dienstleistungsmarke (§ 1 Abs. 2 WZG) gefasst worden. 71 Mit der
Einführung des Markengesetzes wurde der Begriff des Warenzeichens aufgegeben,
so dass sich damit die vormalig potentiell missverständliche Terminologie
erledigt hat. Seither ist bei der Marke das Kennzeichnungsobjekt von vornherein
eindeutig eine Ware oder eine Dienstleistung. 72 Der Markenbegriff umfasst also
Warenmarken und Dienstleistungsmarken. Daneben treten die in §§ 97-106 MarkenG
näher geregelten Kollektivmarken 73, welche schutzfähige Zeichen eines
rechtsfähigen Verbandes darstellen, die von mehreren Unternehmen, die Mitglieder
des Inhabers der Kollektivmarke sind (Kollektiv als Markeninhaber), benutzt
66 Fezer, MarkenR, Einl., Rn. 14.
67 Fezer, MarkenR, Einl., Rn. 16; Ingerl/Rohnke, MarkenG, Einl., Rn. 8.
68 Baumbach/Hefermehl, Warenzeichenrecht, Einl. WZG, Rn. 1; Fezer, MarkenR, Einl., Rn. 16.
69 Baumbach/Hefermehl, Warenzeichenrecht, Einl. WZG, Rn. 2; Bußmann, Raape-Festschr., 131, 132.
70 Das zuvor die gleiche Materie regelnde Warenzeichengesetz wurde durch das am 1. Januar 1995 in
Kraft getretene Markengesetz vom 25. Oktober 1994 abgelöst.
71 Dreiss/Klaka, Das neue Markengesetz, S. 9
72 Fezer, MarkenR, Einl., Rn. 16.
73 Diese wurden früher als Verbandszeichen bezeichnet. Vgl. Dreiss/Klaka, Das neue Markengesetz,
S. 13.