Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Einflussgrößen auf die Begriffsbildung der subjektiven Zurechnung i.w.S. 95
III. Ergebnis
Nach hier vertretener Ansicht ist die Fahrlässigkeit, zumindest weitestgehend, der
strafrechtssystematischen Ebene des subjektiven Tatbestands zuzuordnen. Sie
betrifft im Wesentlichen die psychologischen Aspekte des Handelns, wohingegen
die subjektive Zurechnung (i.w.S.) den normativ geprägten Oberbegriff darstellt,
welcher nicht nur Vorsatz und Fahrlässigkeit umfasst, sondern auch – genauso
und in struktureller Parallelität zu dessen Gestalt beim Vorsatz – einerseits die
Möglichkeit einer normativen Korrektur eben jener subjektiven Unrechtselemente
der Fahrlässigkeit und andererseits das normativ geprägte Verfahren zur Feststellung
jener die Fahrlässigkeit ausmachenden subjektiven Unrechtselemente. Die
subjektive Zurechnung (i.w.S.) überschneidet sich dabei nicht mit dem vornehmlich
psychisch geprägten Fahrlässigkeitsbegriff.
3. Abschnitt: Zusammenfassung
Der zunächst abstrakt entwickelte Begriff der subjektiven Zurechnung (i.w.S.) 473
bleibt auch im Abgleich mit anderen Begriffselementen des Verbrechensaufbaus
konsistent. Die subjektive Zurechnung (i.w.S.) stellt damit den normativ geprägten
Oberbegriff des subjektiven Unrechts dar und schließt neben den subjektiven
Unrechtselementen die Möglichkeit zu deren normativen Korrektur (subjektive
Zurechnung i.e.S.) sowie das normative Verfahren zu deren Ermittlung ein. Soweit
im Folgenden von subjektiver Zurechnung die Rede sein wird, ist stets dieses
weite Begriffsverständnis gemeint.
Da die vornehmlich psychisch geprägten subjektiven Unrechtselemente die
Basis der subjektiven Zurechnung ausmachen, müssen diese stets vorab untersucht
werden. Soweit sie markenstrafrechtlich relevant sind, werden daher im
Folgenden zunächst stets die strafrechtsdogmatischen Kategorien des Vorsatzes,
der besonderen Absichten, des Irrtums und der Fahrlässigkeit erörtert und die
daraus entwickelten Ergebnisse dann auf das Markenstrafrecht übertragen bevor
es daraufhin zur abschließenden Behandlung der subjektiven Zurechnung im
Markenstrafrecht kommen kann.
473 S. o. Hpttl., 3. Tl., 1. Abschn., C.