Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Begriffe aus dem Umfeld des Markenstrafrechts 21
dieser seinerseits seine Auslegungserkenntnisse insbesondere aus europäischen
Quellen schöpft, ist neben einer Beschäftigung mit der allgemeinen Begriffsbildung
insbesondere die aus dem Jahre 1998 stammende Begriffsbestimmung der
Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Grünbuch der Europäischen Kommission
zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie
im Binnenmarkt 101 von einiger Relevanz.
Vor der Begriffsbestimmung im Grünbuch der Europäischen Kommission
wurde der Begriff „Piraterie“ national wie auch international unklar und uneinheitlich
verwendet. 102 Das lag wohl auch daran, dass das Phänomen „Produktpiraterie“
weder betriebs- noch volkswirtschaftlich und auch nicht kriminologisch hinreichend
erforscht war. 103 Auf nationaler Ebene war jedenfalls klar, dass die Produktpiraterie
i.e.S. den allgemeinen und übergeordneten Begriff darstellt. 104 Die
Produktpiraterie i.e.S. umschrieb nach dem damaligen nationalen Begriffsverständnis
planmäßige, gezielte und massenhafte Schutzverletzungen 105, die sich
durch einen besonders großen Unrechtsgehalt oder hohen Schaden auszeichnen
106. Dabei sollte die identische oder nahezu identische, jedenfalls aber mit einer
Täuschungsgefahr verbundene Nachahmung von immaterialgüterrechtlich geschützten
oder verkehrsbekannten Leistungen Dritter begrifflich erfasst werden,
welche in der Absicht vorgenommen wurde, den Verkehr über die betriebliche
Herkunft der Leistung zu täuschen. 107
Nach der Begriffsbestimmung im Grünbuch der Europäischen Kommission
bezieht sich der Begriff Produkt- und Dienstleistungspiraterie auf alle Erzeugnisse,
Verfahren und Dienstleistungen, die Gegenstand oder Ergebnis einer Verletzung
geistigen Eigentums sind. 108 Diese Begriffsfassung ist recht weit gefasst, so
dass nicht nur die in betrügerischer Absicht kopierten Erzeugnisse, sondern auch
originalgetreue Erzeugnisse erfasst werden, soweit diese ohne Zustimmung des
Rechteinhabers hergestellt wurden 109, etwa weil Lizenzvolumina des Herstellenden
bereits erschöpft sind. Im Umkehrschluss zu dieser weiten Begriffsfassung ist
wohl ein ebenso weiter Leistungsschutz erwünscht. Ob und inwieweit sich diese
leistungsschutzorientierte Definition der Produktpiraterie im Rahmen einer euro-
101 Grünbuch der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt-
und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt, KOM (98) 569 endg. vom 15.10.1998, S. 7.
102 S. Harte-Bavendamm, in: Harte-Bavendamm, Markenpiraterie, § 1, Rn. 42; Levin, GRUR Int. 1987,
18, 21.
103 Cremer, Mitt. 1992, 153, 153.
104 Cremer, Mitt. 1992, 153, 153; Harte-Bavendamm, in: Harte-Bavendamm, Markenpiraterie, § 1,
Rn. 37; Levin, GRUR Int. 1987, 18, 27; Müller-Gugenberger/Bieneck/Gruhl, WiStrR, § 55,
Rn. 12.
105 Cremer, Mitt. 1992, 153, 153; Hubmann/Götting, § 2, Rn. 35.
106 Cremer, Mitt. 1992, 153, 153.
107 Levin, GRUR Int. 1987, 18, 27; Meister, Leistungsschutz und Produktpiraterie, S. 32.
108 Grünbuch der Europäischen Kommission, a.a.O., S. 7.
109 Grünbuch der Europäischen Kommission, a.a.O., S. 7.