Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

30 Allgemeine Grundlagen
des § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG eine markenrechtsverletzend markierte Ware
bloß zu besitzen. Im Wesentlichen zum Schutz des Letztverbrauchers muss die
markierte Ware für eine rechtserhebliche Markenverletzung vielmehr zum Zwecke
des Anbietens oder des Inverkehrbringens besessen werden; es handelt sich demnach
um einen qualifizierten Besitz. 150 Dabei stellt die Zweckgerichtetheit des
Besitzes ein subjektives Tatbestandsmerkmal dar. 151 Diese Klassifizierung hält
auch einem Vergleich mit den Vorbereitungsdelikten der §§ 263a Abs. 3, 149
Abs. 1 und 275 Abs. 1 StGB stand. Denn jene Straftatbestände stellen auf den
Zweck der jeweiligen Tatobjekte als Tatmittel zur Begehung der nachfolgenden
Straftat ab. Somit ist nicht eindeutig, inwieweit über die bloße diesbezügliche Eignung
des Tatobjektes hinaus auch eine dahingehende täterseitige Intention erforderlich
ist. 152 Anders als in den soeben angeführten Vorbereitungsdelikten bezieht
sich die Zwecksetzung in § 14 Abs. 3 Nr. 2 3. Var. MarkenG nicht etwa auf das
Tatobjekt, sondern vielmehr auf die Tathandlung des Besitzens. Da eine Handlung
stets durch die Täterpsyche begleitet wird, kann die Zweckgerichtetheit des
Besitzes in § 14 Abs. 3 Nr. 2 3. Var. MarkenG nicht nur die Eignung des Besitzens
der markierten Ware zu deren nachfolgenden Anbieten oder Inverkehrbringen
bedeuten, sondern muss vielmehr zumindest auch die tatsächliche Intention
des Täters bei der Markenverletzungshandlung betreffen. Ob dabei eine Absicht
im Sinne zielgerichteten Wollens eines nachfolgenden Anbietens oder Inverkehrbringens
der besessenen markierten Ware erforderlich ist, kann an dieser
Stelle dahinstehen. Außerdem bleibt die Besitzvariante gegenüber den anderen
beiden Varianten des § 14 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG, nämlich des Anbietens oder des
Inverkehrbringens, in ihren tatbestandlichen Voraussetzungen zurück, weil sie
jenen vorgelagert ist. Es bedarf daher zur Gleichbewertung mit jenen Varianten
eines weiteren dieses tatbestandliche Defizit ausgleichenden Merkmals. Dieses
liegt in der soeben ausgeführten Notwendigkeit eines für die Tatbestandserfüllung
erforderlichen subjektiven Elements. Im Umkehrschluss bleibt also ein bloßes
Besitzen der markierten Ware ohne die Zwecksetzung des Täters, diese anzubieten
oder in den Verkehr zu bringen, rechtsfolgenlos. In Zusammenschau mit dem
Merkmal „im geschäftlichen Verkehr“ kann diese zuletzt genannte Konstellation
jedoch nur in extremen Ausnahmefällen Bedeutung erlangen. Wenn die betreffenden
Sachen nämlich „im geschäftlichen Verkehr“ besessen werden, liegt es
fern, dass diese für den eigenen Bedarf behalten werden sollen, womit der Rückschluss
auf die geforderte Zweckgerichtetheit und damit das geforderte subjektive
Tatbestandsmerkmal entsprechend nahe liegt. Mit dem Erfordernis dieser Zwecksetzung
wird insoweit für alle zivilrechtlichen Ansprüche und damit auch bereits
150 Vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26. 10. 1998, NStZ-RR 2000, 25, 26 (=wistra 1999, 152, 153 f.);
vgl. Fezer, MarkenG, § 14, Rn. 856; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, Rn. 236.
151 So auch Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, § 14, Rn. 118; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14,
Rn. 236.
152 Vgl. Fischer, § 263a, Rn. 34; HK-GS/Duttge, § 263a, Rn. 35 m.w.N.