Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Übertragung der allgemeinen Strafrechtslehren zur Lösung markenstrafrechtlicher Irrtumsprobleme 177
kenG bereits hinreichend beschreibt oder ob dazu außerdem die Zustimmung des
Markenrechtsinhabers und das Eingreifen etwaiger Schutzschranken fehlen müssen.
Weder Wortsinn noch Historie oder Systematik des § 143 Abs. 1 MarkenG
lassen darüber einen Schluss zu. Einzig die teleologische Auslegung des § 143
Abs. 1 MarkenG vermag Klärung zu verschaffen. Zur Erörterung steht daher, wie
weit die von § 143 Abs. 1 MarkenG geschützten Rechtsgüter, also die Marke
selbst und darüber hinaus der Innovations- und Qualitätswettbewerb und der
Verbraucherschutz 827, strafrechtlich geschützt sein sollen.
Im Hinblick auf das Individualrechtsgut der Marke geht es dabei im Kern um
die Abwägung zwischen den Interessen des Markenrechtsinhabers an insbesondere
einer weitgehenden Wahrung seines Ausschließlichkeitsrechts an der Marke
und dem Interesse des Rechtsverkehrs an einer weitgehenden Nutzungsmöglichkeit
von der – durch die Marke ansonsten privatisierten – bezeichnenden Sprache
und zeichenhafter Symbole zu bestimmten Zwecken 828. Diese Abwägung wird
insbesondere auch am Ergebnis der hier vorgenommenen Erörterung deutlich.
Versteht man bereits die fremde Markenbenutzung per se als das typische Unrecht
hinreichend beschreibend, so befindet sich der über Zustimmung oder Schutzschranken
irrende Markenrechtsverletzer lediglich in einem Erlaubnistatumstandsirrtum.
Demgegenüber befindet er sich nach anderem Verständnis in einem bereits
unmittelbar nach § 16 Abs. 1 S. 1 StGB den Vorsatz ausschließenden Tatumstandsirrtum.
Seine Strafbarkeit wird also bereits zu einem strafrechtssystematisch
früheren Zeitpunkt verneint, wenn auch beide Verständnisse freilich letztlich zum
gleichen Ergebnis führen. So betrachtet zieht das letztere Verständnis das Interesse
des Rechtsverkehrs denjenigen des Markenrechtsinhabers insoweit vor. Dies
beachtet allerdings die Interessen des Markenrechtsinhabers nur in ihrem auf erstem
Blick sich aufdrängenden Schwerpunkt und somit nur vordergründig. Ein
Markenrechtsinhaber kann nämlich durchaus neben dem Gesichtspunkt der Wahrung
seines Ausschließlichkeitsrechts auch ein Interesse an der Nutzung der Marke
gerade auch durch andere haben. Wenn etwa seine eigenen Produktions-, Organisations-
oder Vertriebskapazitäten nicht ausreichen, kann er z.B. den Wert
seiner Marke zu seinem Vorteil ausbeuten, indem er ihre Nutzung ganz oder teilweise
an andere lizenziert (§ 30 MarkenG). Die – freilich entgeltliche – Nutzung
von Marken durch andere als dem Markenrechtsinhaber ist sogar – wie bei ande-
827 Vgl. oben (Hpttl., 2. Tl., 4. Abschn.).
828 Das Markenrecht monopolisiert regelrecht Teile der Sprache; vgl. Albrecht, GRUR 2000, 648, 649.
Diese – bei jedweder Gewährung geistigen Eigentums vorgenommene – Monopolisierung dient
dem Innovationsschutz und Investitionsschutz; vgl. Kirchner, GRUR Int. 2004, 603 ff. Sie wird
als geringeres Übel zur Beseitigung des gravierenderen Übels einer unvergüteten Leistung für
die Allgemeinheit durch den besonders innovativen oder kreativen Anbieter hingenommen; vgl.
Ganea, GRUR Int. 2005, 102, 103.