Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

4 Einleitung: Anwendungsschwierigkeiten des subjektiven Tatbestands bei § 143 MarkenG
Folgen von Markenfälschungen auch Auswirkungen auf die technische Sicherheit,
insbesondere die Verkehrssicherheit, und die Gesundheit. All dies erfordert insgesamt
einen wirkungsvollen Schutz des gewerblichen Schutzrechts „Marke“ als
geistigem Eigentum.
Nachdem im 19. Jahrhundert Verletzungen gewerblicher Schutzrechte vornehmlich
als Straftaten geahndet wurden, 21 war das Strafrecht zwischenzeitlich
beim Schutz geistigen Eigentums und somit auch beim Schutz von Marken zur
Nebensache geworden 22. Die Ursachen hierfür waren vielseitig. So sind die meisten
auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes tätigen Rechtsanwälte auf das
Zivilrecht fokussiert und scheuen sich, Strafverfahren zu initiieren. 23 Zudem müssen
Schutzrechtsinhaber ein strafrechtliches Vorgehen gegen Markenrechtsverletzer
genau abwägen und insbesondere auf ihre Marktposition mitsamt ihren teils
sensiblen Produzenten-, Lieferanten-, Händler- und Verbraucher-Beziehungen
Rücksicht nehmen. 24 Auch die vielfach beklagte chronisch karge personelle Ausstattung
der Strafverfolgungsbehörden und deren nicht selten unzureichende
Kenntnisse im gewerblichen Rechtsschutz mögen ihren negativen Beitrag dazu
leisten. Gewiss hat aber auch die weit verbreitete Einschätzung, Markenrechtsverletzungen
seien Kavaliersdelikte 25, ihren Teil zum zwischenzeitlichen Schattendasein
des Markenstrafrechts beigetragen. Möglicherweise beruht diese Bewertung
auf den ehemals geringen Strafandrohungen 26 und der fortwährenden Ausgestaltung
einfacher Markenverletzungen als Privatklagedelikte (§ 374 Abs. 1 Nr. 8
StPO) 27.
Das Aufkeimen des Markenstrafrechts in neuerer Zeit ist das Ergebnis mehrerer
Einflussfaktoren. Die Schutzrechtsinhaber selbst gehen zumindest in Fällen
offensichtlicher Produkt- und Markenpiraterie vermehrt auch strafrechtlich vor.
Der Grund dafür ist zum einen die abschreckende Wirkung, die von Strafverfahren
ausgeht. Indem er gegen Verletzer seiner Marke Strafverfahren initiiert, positi-
§ 55, Rn. 12; Schiwek, Markenpiraterie, S. 26 f.; s. auch Rhein-Main-Zeitung v. 8.12.2004 zum
Verkauf von angeblich gefälschten Rauchmeldern durch Aldi Süd.
21 v. Gravenreuth, GRUR 1983, 349, 349.
22 Winter, GRUR 1981, 782, 784.
23 Cremer, Mitt. 1992, 153, 159.
24 Siehe auch Zweiter Produktpirateriebericht der Bundesregierung (10. November 1999), BT-
Drucksache 14/2111, S. 10.
25 Siehe auch Cremer, Mitt. 1992, 153, 159; Markenpiraterie durch Prävention wirksamer bekämpfen,
in: F.A.Z. v. 5.10.1998; Winter, GRUR 1981, 782, 783.
26 Bis zum 30.6.1990 war der Strafrahmen für eine Kennzeichenverletzung beim markenstrafrechtlichen
Grunddelikt begrenzt auf Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.
27 Die Erhebung der öffentlichen Klage gem. § 376 StPO bedingt ein öffentliches Interesse, dessen
Bejahung sich gem. Nr. 86 Abs. 2, Nr. 261 RiStBV insbesondere nach dem Ausmaß der Schutzverletzung,
der Gefährlichkeit der Tat, dem eingetretenen oder drohenden wirtschaftlichen
Schaden und der erstrebten Bereicherung richtet und bei einfachen Markenrechtsvergehen angesichts
der Praxis der markenstrafrechtlichen Strafverfolgung nicht immer bejaht wird.