Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Markenkollisionsdelikte 97
Die verletzungstypischen Handlungsformen in § 14 Abs. 3 MarkenG setzen
eine markenmäßige Benutzung voraus und konkretisieren diese nur exemplarisch.
Sie erweitern damit den Straftatbestand nicht. Es bedarf folglich auf diese keines
ausdrücklichen Verweises des § 143 MarkenG. 474 Die markenmäßige Benutzung
ist für alle Verletzungstatbestände sowie alle Markenarten einheitlich. 475 Sie deckt
sich nicht gänzlich mit der rechtserhaltenden Benutzung i.S.d. Regeln über den
Benutzungszwang. 476
2. Begehung durch einen „Dritten“
Ferner beinhaltet § 143 Abs. 1 MarkenG – ausschließlich mittels Verweisung auf
die zivilrechtlichen Kollisionsnormen des § 14 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3, Abs. 4 Nrn. 1
bis 3 MarkenG – das Tatbestandsmerkmal der Begehung durch einen „Dritten“.
Markenrechtlich Dritter kann jede nicht mit dem Markenrechtsinhaber identische
Person sein. Dieses Merkmal erfüllen z.B. auch Lizenznehmer an der Marke (§ 30
Abs. 2 MarkenG) und gesellschaftsrechtlich oder konzernrechtlich verbundene
Unternehmen. Der Markeninhaber selbst kann demzufolge in keiner Konstellation
Dritter im markenrechtlichen Sinne sein. Verletzt er eine von ihm oder seinem
Rechtsvorgänger vergebene ausschließliche Lizenz, begeht er keine Marken-, sondern
(lediglich) eine Vertragsverletzung. 477
3. „im geschäftlichen Verkehr“
Das bereits über den Verweis auf § 14 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3, Abs. 4 Nrn. 1 bis 3
MarkenG geltende Tatbestandsmerkmal „im geschäftlichen Verkehr“ wird in
§ 143 Abs. 1 MarkenG nochmals wiederholt. Durch dieses zentrale Merkmal soll
der durch das Markenrecht geregelte Lebensbereich auf eine bestimmte Sphäre
eingegrenzt werden. 478 Nur Markenbenutzungen im Zusammenhang mit auf wirtschaftlichen
Vorteil gerichteter, aber nicht unbedingt von Gewinnabsicht getragener,
kommerzieller Tätigkeit 479 sollen reglementiert werden, wohingegen andere
Lebensbereiche ausgeklammert bleiben. Dies bedeutet, dass ein Markenrechtsschutz
gegenüber privatem Handeln außerhalb von Erwerb und Berufsausübung
480, gegenüber rein wissenschaftlicher 481, Vereins- und Verbandstätigkeit mit
474 Vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26. 10. 1998, wistra 1999, 152, 153; Begründung des Regierungsentwurfs
zum Markenrechtsreformgesetz, BT-Drucksache 12/6581 vom 14.01.1994, S. 53, 125;
Fezer, MarkenG, § 143, Rn. 19; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 143, Rn. 2. Vgl. dazu auch oben im
zivilrechtlichen Teil.
475 Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, Rn. 95.
476 Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, Rn. 97 und § 26, Rn. 24 ff.
477 Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, Rn. 51.
478 Fezer, MarkenG, § 14, Rn. 23; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, Rn. 68.
479 EuGH WRP 2002, 1415, Tz. 40 – „Arsenal Football Club plc“; Fezer, MarkenG, § 14, Rn. 24;
Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, Rn. 70 u. 72 m.w.N.
480 EuGH WRP 2002, 1415, Tz. 40 – „Arsenal Football Club plc“; BGH GRUR 2002, 622, 624 –
„shell.de“; Fezer, MarkenG, § 14, Rn. 27 ff.; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, Rn. 78.