Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Übertragung des Meinungsstandes auf das Markenstrafrecht 141
tiert sich angesichts seines unmittelbaren Bezugs zur betreffenden Marke freilich
auch an der Gefährlichkeit für das tatbestandlich geschützte Rechtsgut 681.
Weiterhin gilt für alle Tatbestandsvarianten das Straftatbestandsmerkmal der
Benutzung „im geschäftlichen Verkehr“. 682 Dieses beinhaltet – nach gängiger
Definition – mit der Notwendigkeit, dass die wirtschaftliche Tätigkeit am Markt
der Förderung eines eigenen oder fremden Geschäftszwecks zu dienen bestimmt
sein muss 683, bereits selbst ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Diese Zweckbestimmung
ist aber schon dann hinreichend indiziert, wenn die praktizierte wirtschaftliche
Tätigkeit typischerweise auf das Ziel einer Geschäftszweckförderung
gerichtet ist. Dafür reichen als äußere Anzeichen die übrigen das Merkmal „im
geschäftlichen Verkehr“ ausmachenden objektiven Kriterien, also im Kern die
markenrechtsrelevante Tätigkeit im kommerziellen Lebensbereich. 684 Für die sich
auf das Straftatbestandsmerkmal der Benutzung „im geschäftlichen Verkehr“
insgesamt beziehende Täterpsyche stellen die dieses Merkmal begründenden äußeren
Umstände die einzig denkbaren Indikatoren dar. Im Unterschied zum vorangestellten
Indikator für die subjektive Tatseite, welcher sich auf das Straftatbestandsmerkmal
der Markenbenutzungshandlung bezieht, ist allerdings nicht die
bloße Erfüllung des objektiven Straftatbestandsmerkmals „im geschäftlichen Verkehr“
bereits indikativ auch für die Anforderungen an dessen Pendant auf subjektiver
Tatseite. Vielmehr spielt hier die Ausprägungsstärke des Indikators die entscheidende
Rolle für den aus diesem zulässigerweise zu ziehenden Rückschluss
auf die Täterpsyche.
Die weiteren für alle Tatbestandsvarianten geltenden Straftatbestandsmerkmale
der Begehung durch einen „Dritten“ und der „Widerrechtlichkeit“ 685 betreffen
beide den Aspekt der Nichtberechtigung des Täters zur Markenbenutzung und
damit den Kern der Markenrechtsverletzung. Ob eine Trennung der sich auf diese
einzelnen Merkmale beziehenden Täterpsyche überhaupt möglich wäre, kann
dahinstehen, da eine solche Trennung jedenfalls sachlich nicht geboten ist. 686 Die
Indikatoren für die Täterpsyche, welche sich auf diese beiden Merkmale bezieht,
können daher einheitlich entwickelt werden.
Abgesehen von später zu erörternden darauf bezogenen Irrtumsfällen ist freilich
zuallererst jedwede mittelbare oder unmittelbare Kommunikation mit dem
681 Hassemer, Armin Kaufmann-Gedächtnisschr., 289, 307. Vgl. ebenfalls oben bei der Begriffsbildung
der subjektiven Zurechnung (insb. Hpttl., 3. Tl., 1. Abschn., C.).
682 Zu diesem Straftatbestandsmerkmal vgl. ebenfalls oben (Hpttl., 4. Tl., 1. Abschn., B., I., 3.).
683 Fezer, MarkenG, § 14, Rn. 23 f.
684 Vgl. Hpttl., 4. Tl., 1. Abschn., B., I., 3.
685 Zu diesen beiden Straftatbestandsmerkmalen vgl. ebenfalls oben (Hpttl., 4. Tl., 1. Abschn., B., I.,
2. und 4.).
686 Damit kann im Übrigen auch einstweilig dahingestellt bleiben, ob die markenstrafrechtliche
Widerrechtlichkeit überhaupt zum vom Vorsatz umfassenden Straftatbestand i.S.d. § 16 Abs. 1
StGB gehört. Dazu aber unten (Hpttl., 7. Tl., 2. Abschn., B.).