Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Übertragung des Meinungsstandes auf das Markenstrafrecht 143
Maße wie die Ware selbst echt oder unechte – Ursprungszeugnisse bedingt bis gar
nicht brauchbar. 690
Einen weiteren positiven Indikator stellt eine etwa bestehende Bekanntheit der
Marke im Markt- und Branchenumfeld der damit gekennzeichneten Produkte dar.
Dieser Indikator lässt allerdings auch bei einer starken Ausprägung keinesfalls
einen zwingenden Schluss auf einen Vorsatz des Täters bezüglich seiner Nichtberechtigung
zur Markenbenutzung zu. Wenngleich ein solcher Vorsatz des in dem
betreffenden Markt- und Branchenumfeld tätigen Markenrechtsverletzers nahe
liegt, kann er im Einzelfall dennoch fehlen. Dies ist sogar bei einem hohen Bekanntheitsgrad
der Marke denkbar, trifft aber insbesondere dann zu, wenn dieser
nur mäßig ist oder der Markenrechtsverletzer in dem betreffenden Umfeld wenig
Erfahrung hat, etwa weil er seine Tätigkeit erst begonnen hat. Der Indikator stellt
somit lediglich einen unselbstständigen Anhaltspunkt für einen Vorsatz dar. Die
beiden erwähnten Kriterien des Grades der Markenbekanntheit und der Erfahrung
des Markenrechtsverletzers im betreffenden Markt- und Branchenumfeld
bestimmen dabei das Gewicht dieses Indikators für die subjektive Zurechnung im
konkreten markenstrafrechtlichen Fall.
Damit ist bereits kein weiterer Indikator mehr ersichtlich, welcher in den Indikatorenkatalog
für einen Rückschluss auf die – deren Nichtberechtigung zur Markenbenutzung
betreffende – Psyche von markenrechtsverletzenden Herstellern
passt. Für markenrechtsverletzende Transporteure und gewerbliche Einkäufer
können darüber hinaus noch zusätzliche Indikatoren herangezogen werden. Für
Transporteure und gewerbliche Einkäufer gleichermaßen ist die Verpackung und
das äußere Erscheinungsbild der erste unmittelbare Zugang zu der betreffenden
Markenware. Sofern bereits Verpackung und äußeres Erscheinungsbild Anzeichen
für Markenpiraterie bieten, etwa weil sie für die betreffende Marke ungewöhnlich
sind, können dadurch Zweifel darüber ausgelöst werden, ob es sich um markenechte
Ware handelt. Äußere Anzeichen für Markenpiraterie an Verpackung oder
der Ware selbst stellen somit einen Indikator für die subjektive Zurechnung im
Markenstrafrecht dar. 691 Das Gewicht dieses Indikators ist abhängig nicht nur
vom Grad der äußeren Anzeichen, sondern auch von der Intelligenz des Täters 692
und von dessen Erfahrenheit im betreffenden Markt- und Branchenumfeld.
Weiterhin vermag auch ein allgemein gegenwärtiges Bewusstsein der Ausdehnung
der Markenpiraterie in der betreffenden Branche veranlassen, dass sich der
Täter gedanklich mit der Frage nach der Markenechtheit der betreffenden Ware
und somit mit der Gefahr für potentiell bestehende Markenrechte auseinandersetzt.
693 Ein solches allgemeines Bewusstsein kann demnach ebenfalls – wiederum
690 Vgl. Harte-Bavendamm, in: Harte-Bavendamm, Markenpiraterie, § 5, Rn. 90.
691 Vgl. BGH GRUR 1987, 520, 521 – „Chanel No. 5 (I)“.
692 Dazu und zu weiteren allgemeinen Indikatoren zur Feststellung des kognitiven und voluntativen
Elements des Vorsatzes vgl. Kühl, AT, § 5, Rn. 87 m.w.N.
693 Zu diesem Indikator in seiner allgemeinen Fassung vgl. Kühl, AT, § 5, Rn. 87 m.w.N.