Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

18 Allgemeine Grundlagen
III. Sonstige Kennzeichen
1. Geschäftliche Bezeichnung
Um die wichtigsten sonstigen Kennzeichen von der Marke gedanklich abzugrenzen,
sollen diese kurz erläutert werden. Geschäftliche Bezeichnungen als sonstige
Kennzeichen gem. § 1 Nr. 2 MarkenG sind nach der Legaldefinition des § 5
Abs. 1 MarkenG Unternehmenskennzeichen und Werktitel. Diese Unterbegriffe
werden wiederum in § 5 Abs. 2 und 3 MarkenG legaldefiniert. Bei Unternehmenskennzeichen
ist das Kennzeichnungsobjekt das zu individualisierende Unternehmen
selbst. 79 Werktitel individualisieren demgegenüber geistig geprägte Produkte
in erster Linie nach ihrem von der betrieblichen Herkunft grundsätzlich
unabhängigen Inhalt. 80 Geschäftliche Bezeichnungen sind durch § 143 Abs. 1
Nrn. 4, 5 i.V.m. § 15 Abs. 2, 3 MarkenG strafrechtlich geschützt. Es bestehen im
Wesentlichen keine Abweichungen zum strafrechtlichen Markenschutz.
2. Geographische Herkunftsangabe
Geographische Herkunftsangaben (§§ 1 Nr. 3, 126-139 MarkenG) nehmen eine
Sonderstellung ein. Zwar kennzeichnen sie wiederum eine Ware oder eine Dienstleistung,
was sie im Hinblick auf das Kennzeichnungsobjekt mit den Marken vergleichbar
macht. 81 Es geht dabei aber nicht etwa um die betriebliche, sondern um
die geographische Herkunft der gekennzeichneten Produkte. Die geographische
Herkunft ließe sich im Gegensatz zu der betrieblichen allenfalls theoretisch beispielsweise
dadurch monopolisieren, dass ein Weingutsinhaber sämtliche Weingüter
seiner Region aufkauft, was ihm im Regelfall nicht möglich sein wird. Daher ist
es sachlich zwingend, dass eine geographische Herkunftsangabe kein Individualrecht
darstellen kann 82, sondern vielmehr als eine Art kollektiver Goodwill allen
Unternehmen gemeinsam zusteht, die in einem bestimmten Ort oder einer bestimmten
Gegend ansässig und deshalb berechtigt zur Benutzung der betreffenden
geographische Herkunftsangabe sind 83. Geographische Herkunftsangaben
haben daher keinen „Inhaber“, der über sie verfügen könnte, und müssen deshalb
klar von den Marken getrennt werden. 84 Am Beispiel der geographischen Herkunftsangaben
wird somit auch am ehesten deutlich, dass der nationale Gesetzgeber
die sonstigen Kennzeichen nur aus systematischen Gründen in das Markengesetz
aufgenommen hat, das alle im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechte
zusammenfassend regeln sollte. 85 Geographische Herkunftsangaben
79 Fezer, MarkenR, Einl., Rn. 16.
80 Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 5, Rn. 8 u. 74.
81 Fezer, MarkenR, Einl., Rn. 16.
82 BGH GRUR 1999, 252, 254 – „Warsteiner II“.
83 BGH GRUR 2001, 73, 77 – „Stich den Buben“.
84 Ingerl/Rohnke, MarkenG, Vor §§ 126-139, Rn. 1.
85 Hubmann/Götting, § 37, Rn. 6.