Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Übertragung der allgemeinen Strafrechtslehren zur Lösung markenstrafrechtlicher Irrtumsprobleme 189
gering ist 860, reicht es aber ohnehin, dass jedenfalls die das Tatbestandsmerkmal
„im geschäftlichen Verkehr“ weitgehend ausmachenden deskriptiven Tatumstände
zu den markenrechtlichen Straftatbeständen i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 1 StGB gehören
und somit ein Irrtum über diese den Vorsatz ausschließt.
Die spezielle Wertung in der Tatbestandsvariante der §§ 143 Abs. 1 Nr. 1
2. Alt., 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, dass der (erweiterte) Schutz der Kennzeichnungskraft
der Marke lediglich für – neben tatsächlichen auch nach normativen
Gesichtspunkten zu beurteilende – Fälle gilt, in denen die Herkunftsidentität oder
Produktidentität assoziativ fehlerhaft zugerechnet werden können (normative
Korrektur des ansonsten – unter normativem Blickwinkel – zu Lasten des Rechtsverkehrs
zu stark erweiterten Schutzes der Kennzeichnungskraft der Marke), stellt
zwar den wesentlichen Gesichtspunkt des Verwechslungsschutzes von Marken
dar. Um ein typisches Unrecht i.S.d. §§ 143 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt., 14 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG zu verwirklichen, genügt es allerdings, dass der Täter die deskriptiven
Tatumstände der Verwechslungsgefahr geistig erfasst. Dass das Erfordernis der
Verwechslungsgefahr den erweiterten Schutz der Kennzeichnungskraft der Marke
auch nach normativen Gesichtspunkten begrenzt, muss demgegenüber dem Täter
nicht bekannt sein, da mittels dieser normativen Gesichtspunkte die Tat jenseits
des typischen Unrechts i.S.d. §§ 143 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt., 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
zugeordnet wird. Abgesehen davon wäre eine Kenntnis dieser normativen
Gesichtspunkte in ihren Einzelheiten nur von Rechtskundigen, nicht aber von
Laien, zu erwarten. Die aufgeführte spezielle Wertung in §§ 143 Abs. 1 Nr. 1
2. Alt., 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist daher insgesamt nicht dessen Straftatbestand
i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 1 StGB zuzuordnen und ein Irrtum über sie berührt folglich
den Vorsatz des Markenstraftäters nicht.
Das Gleiche gilt auch für die spezielle Wertung in der Tatbestandsvariante der
§§ 143 Abs. 1 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (normative Korrektur des ansonsten
– unter normativem Blickwinkel – zu Lasten des Rechtsverkehrs zu stark erweiterten
Schutzes der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der Marke). Für
einen Vorsatz in dieser Tatbestandsvariante bedarf es neben der Kenntnis der die
hinreichende Unterscheidungskraft und Wertschätzung verleihenden deskriptiven
Tatumstände nicht auch noch der Kenntnis der dafür heranzuziehenden normativen
Gesichtspunkte der beabsichtigten Einschränkung des durch §§ 143 Abs. 1
Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG erweiterten Schutzes der Unterscheidungskraft
und Wertschätzung der Marke. Auch ohne eine Kenntnis dieser speziellen Wertung
verhält sich der Markenstraftäter nämlich bereits deliktstypisch unrecht. Die
einschränkenden normativen Gesichtspunkte umschreiben demgegenüber deliktstypisches
Nicht-Unrecht. Sind sie einschlägig, ist das Verhalten des Täters also
wertneutral. Die aufgeführte spezielle Wertung der §§ 143 Abs. 1 Nr. 2, 14 Abs. 2
860 Siehe oben (Hpttl., 7. Tl., 2. Abschn., C., II.).